EU-Vorschläge für europäischen Gaspreisdeckel

Die Europäische Kommission hat auf Druck vieler EU-Länder hin neue Vorschläge für einen möglichen europäischen Gaspreisdeckel gemacht. Die EU müsse bereit sein, Maßnahmen einzuführen, um die Preise zu begrenzen, heißt es in einem Diskussionspapier, dass der dpa vorliegt.

„Das Hauptziel der EU ist es, bereits in diesem Winter niedrigere Preise für Verbraucher zu garantieren.“ Auf die Wünsche der EU-Staaten geht die Brüsseler Behörde allerdings nur teilweise ein.

Details noch unklar

Konkret schlägt die EU-Kommission unter anderem vor, einen Maximalpreis für russisches Gas festzulegen. Eine weitere Option sei es, den Preis von Gas in der Stromproduktion zu deckeln, um auch den Preis von Strom zu senken – Ähnliches haben Spanien und Portugal bereits eingeführt.

Wie genau das europaweit aussehen würde, geht aus dem Papier nicht im Detail hervor. Die Preisdifferenz zwischen dem Deckel und dem Marktpreis würde vom Elektrizitätssystem getragen, heißt es nur.

Die EU-Kommission warnte in ihrem Papier jedoch vor möglichen negativen Auswirkungen eines Preisdeckels. „Wenn Preismaßnahmen isoliert getroffen werden, gibt es die Gefahr, dass sie die Nachfrage erhöhen, anstatt die zugrunde liegende Knappheit zu beheben.“

EU will neues Sanktionspaket

Die EU-Kommission will zudem ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern ankündigte, soll darin etwa ein Preisdeckel für Ölimporte vorgesehen sein. Auch weitere Importbeschränkungen im Wert von insgesamt sieben Milliarden Euro schlug die Kommission vor. Die EU-Länder müssten dem Vorhaben einstimmig zustimmen.

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