Als „krassen Themencut“ bezeichnete Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli die heutigen Befragungen im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss: Nach den Auskunftspersonen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior am Vortag sind heute zwei Beamte des Kunst- und Sportministeriums, das für die Vergabe der CoV-Förderungen an Non-Profit-Organisationen zuständig war, geladen – Stefan I. und Alexander K.
Die ÖVP will dabei untersuchen, ob es eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen gegeben hat. Zuletzt mussten die Tiroler ÖVP-Jungbauern 800.000 Euro CoV-Hilfen zurückzahlen, da sie vom Ministerium dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zugerechnet wurden. Politische Parteien sind von der Förderung aber ausgeschlossen.
Jungbauernschaft und Kinderfreunde
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger lobte im Eingangsstatement ausdrücklich die AWS (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft), die für die Auszahlungen aus dem NPO-Fonds zuständig ist. Allerdings bemängelte er, dass in dem Fall der Tiroler Jungbauernschaft genau geprüft worden sei, in dem der Kinderfreunde gar nicht. Denn diese seien klar Teil der SPÖ, glaubt Hanger, das habe selbst SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betont.
Außerdem empörte sich Hanger darüber, dass im Fall der Tiroler Jungbauernschaft ein Beamter die Rechtsentscheidung getroffen habe, der früher der Kabinettschef von Ex-SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer gewesen sei, so Hanger: „Das ist ja wie in einer Bananenrepublik.“
Tomaselli bedankte sich bei der ÖVP für die Ladungen – dadurch könne man heute aufarbeiten, wie die Jungbauernschaft „geradezu generalstabsmäßig“ NPO-Forderungen beantragt habe, die ihr nicht zustünden.