Die ÖVP lud am Donnerstag zwei Beamte aus dem Ministerium für öffentlichen Dienst, das Anträge auf Zahlungen aus dem NPO-Fonds prüft, zur Befragung. Während Opposition und Grüne sich darauf konzentrierten, Zahlungen an ÖVP-nahe Gruppen zu behandeln, wollte die ÖVP Gelder an SPÖ-nahe Organisationen durchleuchtet wissen.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger brachte auch wiederholt die Frage aufs Tapet, wieso die Zahlungen an die Tiroler Jungbauern genauestens geprüft worden seien, während jene an die SPÖ-nahen Kinderfreunde nicht angesehen worden seien. Es wurde gar ein Video vom SPÖ-Parteitag im Ausschuss eingespielt, bei dem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Kinderfreunde als „zu unserer Bewegung“ gehörig bezeichnete. Das müsse doch ausreichen, um eine strengere Ex-Post-Prüfung zu veranlassen, so der ÖVP-Abgeordnete Peter Weidinger. ÖVP-Anträge seien skandalisiert worden, andere nicht.
Die ÖVP war damit aber erfolglos – Verfahrensrichterin Christa Edwards blieb hart und ließ die Frage wiederholt nicht zu, handle es sich doch um einen Ausschuss zu möglicher Korruption rund um die ÖVP. Über diesen Streitpunkt gab es am Donnerstag etliche hitzige Geschäftsordnungsdebatten im Ausschuss – derart hitzig, dass Friedrich Ofenauer (ÖVP), der Ausschussvorsitzende des Tages, ein strenges „Contenance!“ in die Runde warf.
770 Mio. Euro an Hilfen
Die erste Auskunftsperson des Tages, der erfahrene Beamte Stefan I., gab einen Überblick über das Fördersystem für NPOs. Der Fonds habe seit 2020 770 Millionen Euro an gemeinnützige oder kirchliche Organisationen sowie an Freiwillige Feuerwehren ausgezahlt, bei rund 54.000 Geschäftsfällen. Mit den Auszahlungen betraut ist die AWS, die Förderbank des Bundes. Bei der Entwicklung des Fonds seien sowohl Fachleute aus dem Steuerbereich als auch die Finanzprokuratur zugezogen worden, so I.
Die Richtlinien wurden damals in Zusammenarbeit des von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geführten Ministeriums mit jenem der damaligen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ausgearbeitet. Der Initiativantrag dazu stammte von Hanger selbst.
Prüfungen noch nicht abgeschlossen
Die Anträge der NPOs würden auf vier verschiedene Arten geprüft, sagte I., von grundlegenden Überprüfungen bei allen Anträgen bis hin zu Ex-Post-Prüfungen, falls etwa Hinweise über missbräuchliche Auszahlungen eingegangen seien. Es habe etwa 2.100 Rückforderungen von rund 18 Millionen Euro gegeben, das entspreche einem Anteil von 2,4 Prozent.
Die im Ausschuss „gegenständlichen“ Fälle der Jungbauern und des ÖVP-Seniorenbundes seien aufgrund von parlamentarischen Anfragen geprüft worden. Das Ministerium habe festgestellt, dass Tirols Jungbauern aufgrund ihrer Statuten – anders als in Vorarlberg – als ÖVP-Parteienorganisation zu gelten hätten.
Zuletzt mussten die ÖVP-Jungbauern auch 800.000 Euro zurückzahlen. I. betonte, dass die Rückzahlungen wegen der Nichtlieferung von Akten erfolgt seien. In allen anderen Fragen seien die Fristen noch offen. Auch beim Seniorenbund seien die Prüfungen noch nicht abgeschlossen, so I.
Der Teufel liegt in den Statuten
Der Beamte betonte, es würden keine Unterschiede gemacht: „Es gibt keine Ungleichbehandlungen, das Ministerium macht keine Unterschiede zwischen irgendwelchen Vereinen.“ Wieso nun die Tiroler Jungbauern geprüft worden seien und die SPÖ-nahen Kinderfreunde nicht, sei einfach zu beantworten: Man habe eben in den Statuten unterschiedliche Organisationsformen vorgefunden und entsprechend gehandelt.
Als zweite Auskunftsperson wurde der Jurist Alexander K., der für die rechtlichen Fragen der Förderauszahlungen zuständig ist, befragt. K. räumte gleich zu Beginn seiner Befragung ein, Mitglied der SPÖ zu sein, er habe in den Büros von Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann und Ex-Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) gearbeitet, zudem war er vorübergehend Berater von Ex-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Er betonte aber, allein die Verfassung sei Richtschnur für seine Arbeit.
Anstoß von außen nötig
Hanger hatte sich gleich zu Beginn des Ausschusstages darüber empört, dass im Fall der Tiroler Jungbauernschaft ein SPÖ-naher Beamter die Rechtsentscheidung getroffen habe: „Das ist ja wie in einer Bananenrepublik“, so Hanger. Bei der Befragung der beiden Beamten selbst aber gingen die Wogen hoch, als Hanger die Beamten zu ihrer Parteizugehörigkeit befragte. Verfahrensrichterin Edwards verwies auf die Bundesverfassung, man dürfe auch Beamten ihr politisches Engagement nicht vorwerfen.
K. gab Auskunft zur Frage, welche Ausschlussgründe es für Zahlungen gebe. Das sei eine komplexe Angelegenheit und auch nicht abschließend ausjudiziert – ein Gemeinnützigenregister würde es in Österreich nicht geben. Um rechtlich zu prüfen, ob eine Gruppe unrechtmäßig gefördert worden sei, brauche es einen Anstoß von außen. Die Statuten der Tiroler Jungbauern seien vorab nicht geprüft worden, sondern erst im Rahmen einer späteren Durchsicht. Politische Interventionen bezüglich der Prüfungen habe es nicht gegeben, so die Auskunftsperson.
Der U-Ausschuss findet kommende Woche seine Fortsetzung, unter anderem mit der Befragung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) – dass es da ruhiger zugehen wird, darf bezweifelt werden.