Die deutsche Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, SEFE und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen, geht aus einem heute vom deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor.
Das neue Programm der Bundesregierung zur Drosselung der Gas- und Strompreise hat ein Gesamtvolumen von bis zu 200 Milliarden Euro.
Mit Blick auf den Umfang des Pakets sprach Scholz von einem „Doppel-Wumms“. Der Kanzler betonte, die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt sei Folge des Vorgehens Russlands, das „seine Energielieferungen als Waffe“ einsetze. Spätestens seit den Zerstörungen an den beiden „Nord Stream“-Pipelines sei klar, dass „auf absehbare Zeit“ kein Gas mehr aus Russland geliefert werde.
Wirtschaftsforschungsinstitute warnten
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnten davor, dass eine Gaspreisbremse die ohnehin schon hohe Inflation weiter anfachen könnte. Eine solche Bremse ist zudem in der Kritik, weil es nach Ansicht von Kritikern dann weniger Anreize gebe, das knappe Gas zu sparen.
Wegen des hohen Importanteils erfordere eine Senkung des Gaspreises „massive Subventionen, die ihrerseits natürlich dann neue Kaufkraft in den Privatsektor pumpen würden“, sagte Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Damit werde der gesamtwirtschaftliche Preisauftrieb abermals angefacht.
Deutsche Inflationsrate bei 10,0 Prozent
Am Nachmittag gab das deutsche Statistische Bundesamt bekannt, dass sich die Inflation einer Schnellschätzung zufolge im September stark erhöht hat. Nach dem Wegfall des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts kosteten Waren und Dienstleistungen durchschnittlich 10,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.