Gaspreis: SPÖ und Gewerkschaft fordern Deckel

Die SPÖ fordert erneut, die Preise zu senken. Die größte Oppositionspartei schlägt vor, Erdgas staatlich einzukaufen und gestützt – also unter dem Einkaufspreis – an Unternehmen, Haushalte und Gaskraftwerksbetreiber weiterzugeben. „Für Volkswirtschaften gibt es nichts Teureres als Hunderttausende Arbeitslose“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute in einer Pressekonferenz. Die Inflation sei so hoch wie seit 1952, „dem Geburtsjahr meiner Mutter“, nicht mehr.

Dass Deutschland nun handelt, heißt für Rendi-Wagner, dass man dort nicht mehr an eine europäische Lösung glaube. Es sei auch in Österreich Zeit für einen „Doppelwumms“, zitierte sie den deutschen Kanzler Olaf Scholz.

Der ÖVP-Grünen-Regierung wirft die SPÖ vor, nicht zu handeln. Im Gegensatz dazu habe die SPD-geführte Regierung in Deutschland das Problem erkannt und in einer „einzigartigen staatlichen Intervention“ 200 Mrd. Euro in die Hand genommen. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer auf Erdgas gesenkt. Die SPÖ fordert für Österreich neben einer Obergrenze für Gas auch einen Deckel für Benzin und Diesel sowie weiter eine Verschiebung der CO2-Bepreisung.

Auch ÖGB will Preisobergrenzen

Das neue deutsche Paket gegen die Teuerung hat pro Einwohner ein Ausmaß von rund 2.400 Euro. In Österreich hat die Bundesregierung mit ihren bisher vier Paketen seit Anfang 2022 insgesamt – also mit Energiekostenzuschuss, Klimabonus, Steuerreform und jüngst mit der Strompreisbremse zusammen – 36 Mrd. Euro bereitgestellt. Das sind pro Einwohner rund 4.000 Euro, wie die APA errechnete.

Auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB) fordert staatliche Preisobergrenzen. „Wir haben als ÖGB gesagt, wir brauchen sowohl einen Strompreisdeckel als auch einen Gaspreisdeckel“, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Seiner Ansicht nach ist die Preisbildung im Energiesektor Ursache der hohen Preise. „Die Ursache bekämpfen heißt, auf der europäischen Ebene die Merit-Order auszusetzen und eine Trennung von Gas- und Strommarkt durchzuführen.“ Den Expertinnen und Experten rät Katzian, „bessere Vorschläge“ zu machen.