Anlässlich des 102. Jahrestags des Beschlusses der österreichischen Bundesverfassung ist heute in Wien der jährliche Verfassungstag begangen worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobte die Verfassung als „grandiose Kulturleistung“.
Als Festredner trat der lettische Präsident Egils Levits auf. Er warnte vor jenen, die mit demokratischen Mitteln die Rechtsstaatlichkeit und damit den Kern der europäischen Verfassungen anzugreifen versuchten.
Bundesverfassung „kein Elitenkonstrukt“
Bei der Veranstaltung im Verfassungsgerichtshof (VfGH) erinnerte Van der Bellen daran, dass die Bundesverfassung vom Oktober 1920 gemeinsam mit den Grund- und Freiheits- bzw. Menschenrechten jenen Rahmen abstecke, der den Handlungsspielraum für die Staatsorgane und Funktionsträger vorgebe. Davor hatte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gesagt, das sie für alle da sei: „Sie ist kein Elitenkonstrukt.“
Er und Van der Bellen unterstrichen die Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Bundespräsident dankte den Richterinnen und Richtern für ihren Einsatz in schwierigen Zeiten, angesichts von Rufen nach mehr Selbstbestimmung einerseits und dem notwendigen Schutz der Rechte anderer sowie der Forderung nach mehr staatlichen Eingriffen andererseits.