Überschattet von Russlands Krieg gegen die Ukraine und Sorgen über steigende Energiekosten wählt Lettland heute ein neues Parlament. Gut 1,5 Millionen Wahlberechtigte sind in dem baltischen EU- und NATO-Land aufgerufen, über die 100 Sitze in der Volksvertretung Saeima in Riga abzustimmen.
Bereits vor der Abstimmung zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Den Einzug ins Parlament könnten Umfragen zufolge zwischen sieben und zwölf Parteien schaffen. Keine Partei dürfte eine absolute Mehrheit erhalten.
In Umfragen liegt die liberalkonservative Partei Jauna Vienotiba von Regierungschef Krisjanis Karins vorn. Karins führt derzeit ein Viererbündnis aus konservativen Parteien und Kräften aus der politischen Mitte an. Ob dieses Bündnis an der Macht bleibt, ist fraglich.
Krieg ändert Parteienlandschaft
Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine könnten die politische Landschaft in Lettland neu zeichnen. So dürfte die Oppositionspartei Harmonie ihre bisherige Stellung als stärkste politische Kraft verlieren. Deren Kernwählerinnen und Kernwähler gehören zur starken russischstämmigen Minderheit.
Die Partei hat sich zum Ukraine-Krieg nur vage positioniert, da Russlands Invasion heikle Fragen in Lettland neu aufgeworfen hat. Dazu zählen etwa der Gebrauch der russischen Sprache, die Loyalität ethnischer Russinnen und Russen in Lettland und unterschiedliche Interpretationen der Geschichte.