Im westafrikanischen Burkina Faso hat das Militär acht Monate nach dem letzten Staatsstreich erneut geputscht. Der bisherige Präsident, Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, sei seiner Funktionen enthoben worden, hieß es gestern Abend laut lokalen Medienberichten in einer Fernsehansprache der neuen Machthaber im staatlichen Fernsehen RTB. An der Spitze Burkina Fasos stehe nun Hauptmann Ibrahima Traore von den burkinischen Streitkräften.
Verfassung ausgesetzt, Grenzen geschlossen
Das Übergangsparlament ist den Angaben zufolge aufgelöst und die Verfassung ausgesetzt worden. Die Grenzen wurden vorerst geschlossen. Die neuen Machthaber verhängten eine nächtliche Ausgangssperre.
Der bisherige Präsident Damiba hatte bis zum Abend noch mitteilen lassen, Verhandlungen mit seinen „Waffenbrüdern“ zu führen. Zugleich rief er die Bevölkerung zu Ruhe und Besonnenheit auf. Seit dem frühen Morgen waren in der Hauptstadt Ouagadougou Soldaten an zentralen Orten auf Posten gegangen. Außerdem versperrten sie den Zugang zum Präsidentenpalast. In der Nacht auf gestern waren Schüsse in der Hauptstadt zu hören gewesen.
Sicherheitslage stetig verschlechtert
Das Militär regiert in Burkina Faso bereits seit einem Putsch im Jänner. Nach eigenen Angaben wollten die Soldaten für mehr Sicherheit sorgen. In jüngster Zeit hat sich die Sicherheitslage jedoch verschlechtert, was den Druck auf die Übergangsregierung von Oberstleutnant Damiba verstärkte. Im Grenzgebiet zu Mali und Niger im Norden Burkina Fasos hatte es im September zwei schwere Anschläge auf Versorgungskonvois gegeben. Dutzende Soldaten und Zivilisten wurden getötet.
Die politische und humanitäre Lage in dem Sahelstaat mit rund 21 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist seit Jahren instabil. Bewaffnete Gruppen, von denen einige der Terrorgruppe Islamischer Staat oder dem Terrornetzwerk al-Kaida angehören, sind dort sowie in den Nachbarstaaten Mali und Niger aktiv. Auch langanhaltende Dürren und Hungerkrisen machen dem trotz reicher Goldvorkommen verarmten Land zu schaffen.
Die EU äußerte sich besorgt über die Entwicklung, ebenso wie das US-Außenministerium in Washington. Ein Sprecher des State Department rief alle Beteiligung zur Zurückhaltung auf. Das französische Außenministerium empfahl den rund 4.000 bis 5.000 Franzosen im Land, vorerst ihr Zuhause nicht zu verlassen.