NR: Ukraine und Asyl sorgen für zwei Sondersitzungen

Der Nationalrat kommt nächste Woche gleich zweimal außertourlich zusammen. Verantwortlich dafür ist in erster Linie der Ukraine-Krieg, die FPÖ möchte aber unmittelbar vor der Bundespräsidentenwahl auch noch einmal das Flüchtlingsthema hochziehen. Dazu wird die Strompreisbremse für die Bevölkerung ein Stück weiter gebracht.

Beginnen wird die Plenarwoche schon am Montag, wenn die Regierung über die Koalitionsklubs um 15.00 Uhr zu einer Erklärung in Sachen Ukraine-Krieg und Energiekrise in das Parlament bittet. Da Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wegen einer Ungarn-Reise verhindert ist, werden die Einschätzungen des Kabinetts zunächst von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und danach von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verkündet. An die Erklärungen schließt sich eine Debatte an.

Asylthema am Dienstag

Die Sondersitzung braucht es auch deshalb, weil Österreich noch rechtzeitig einen Beschluss im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen fällen muss. Dabei geht es um eine Kompetenzbereinigung, was die Zuständigkeit für Ausnahmen von den Sanktionen angeht. Mit dem Gesetzesbeschluss wird klargestellt, dass hierfür das Justizressort zuständig ist, auch wenn es um öffentliche Aufträge im Kompetenzbereich der Länder geht.

Der Dienstag ist dann im Hohen Haus für ein Anliegen der Freiheitlichen reserviert. Fünf Tage vor der Hofburg-Wahl will man die heuer wieder hohen Asylantragszahlen thematisieren. Eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag diesbezüglich soll an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gerichtet werden.