Italiens Rechtsparteien verurteilen Annexion durch Russland

Nach der Vorsitzenden der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI) und Wahlsiegerin Giorgia Meloni üben auch die anderen Parteien der italienischen Mitte-rechts-Koalition scharfe Kritik an der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini und die rechtskonservative Partei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi verurteilten die Annexion. Beide Parteichefs gelten als Freunde Moskaus.

„Die Lega verurteilt entschieden jede Aggression, Annexion und nukleare Bedrohung. Die nächste italienische Regierung wird sich mit noch größerer Entschlossenheit für Frieden und Abrüstung einsetzen müssen, an der Seite der Demokratien und der westlichen Kräfte“, betonte Salvini.

Annexion ohne „rechtlichen oder politischen Wert“

„Diese Annexion ist das Ergebnis einer Volksabstimmung, die von der gesamten internationalen Gemeinschaft verurteilt wurde und die von keinem demokratischen Staat anerkannt werden kann“, erklärte die Nummer zwei der Forza Italia, der frühere EU-Parlamentschef Antonio Tajani.

Die Annexion habe „keinen rechtlichen oder politischen Wert“, verkündete Wahlsiegerin Meloni per Twitter. „Wladimir Putin demonstriert wieder seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht“, schrieb Meloni. Zugleich forderte die Rechtspolitikerin den Westen zur Einigkeit auf.