Die FPÖ wird am Dienstag im Nationalrat zusätzlich zu einer Dringlichen Anfrage auch einen Antrag für ein Maßnahmenpaket zur „De-Attraktivierung“ Österreichs als Zielland für Migration einbringen. Das Paket werde insgesamt 20 Punkte umfassen, einer davon ist das Aussetzen von Asylanträgen auf österreichischem Boden. Weiters sollen „Pushbacks“ ermöglicht, der Strafrahmen für Schlepperei erhöht und die Bestrafung von „Geschleppten“ als Beteiligte ermöglicht werden.
Zudem solle ein Delikt des „Asylbetrugs“ geschaffen werden und Straffälligkeit zu einem sofortigen Abbruch des Asylverfahrens führen, forderte die FPÖ in einer Stellungnahme gegenüber der APA heute. Österreich liege wieder im Zentrum einer neuen illegalen Migrationsbewegung.
„Jeden Tag werden mehrere hundert illegale Migranten in Österreich meistens im Burgenland aufgegriffen. Ungarn und die Slowakei sind die Hauptübertrittsländer nach Österreich. Die Balkanroute ist aktiver denn je. Über 56.000 Asylanträge sind heuer bereits in Österreich gestellt worden.“ Das entspreche einem Anstieg um 195 Prozent. Von 2015 bis 2022 wurden fast 300.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Das Burgenland habe zum Vergleich 293.000 Einwohner, so die Freiheitlichen.
„Auf eine Lösung der EU können wir nicht warten“
„Durch das Totalversagen der schwarz-grünen Bundesregierung wiederholt sich die illegale Masseneinwanderung der Katastrophenjahre 2015 und 2016 nicht nur, sondern droht sogar noch übertroffen zu werden“, kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl. Es brauche daher sofort ein Maßnahmenpaket zur Schaffung einer „Festung Österreich“ mit einer konsequenten „No-Way“-Politik.
„Auf eine Lösung durch die EU können wir nicht warten, sondern müssen selbst zum Erhalt unserer Sicherheit und unseres Wohlstands sofort aktiv werden. Andere Staaten, wie zum Beispiel Dänemark, haben das längst im Sinne ihrer Bevölkerung getan und sich sogar gegenüber Brüssel Ausnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik herausverhandelt“, so Kickl.