Edtstadler: Sanktionen gegen Russland beibehalten

Für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine hat sich Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) heute in der ORF-„Pressestunde“ ausgesprochen. Denn die Sanktionen „wirken da, wo sie wirken müssen, nämlich in Russland“. Die Maßnahmen seien eine „scharfe“, gleichzeitig aber auch die „gelindeste“ Option, auf den Völkerrechtsbruch seitens des Kremls zu reagieren, sagte die Ministerin. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte eine Volksbefragung.

Gleichzeitig dürfe nicht dem „russischen Narrativ“ aufgesessen werden, dass die „Sanktionen uns mehr schaden als Russland“. Daher sei es notwendig, die Menschen in Europa bestmöglich zu unterstützen, damit sie gut durch die Krise kommen. Evident sei, dass „auch wir betroffen“ seien, trotzdem sei es unabdingbar durchzuhalten, denn „wir sehen einen Despoten, der einen souveränen Staat angreift“ und sich auf diese Weise Land aneignen wolle.

Wie können die EU und Österreich auf die Annexion reagieren?

Lob für Flüchtlingshilfe in Bevölkerung

Zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer sagte sie, dass von Fall zu Fall einzeln abgewogen und ein Asylverfahren durchlaufen werden müsse. Aufgabe Österreichs in diesem Krieg sei vor allem humanitäre Hilfe, hier würden große Anstrengungen unternommen, erklärte Edtstadler. Positiv erwähnte die Europaministerin die Hilfsbereitschaft, gemeint ist hier auch die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen, der österreichischen Bevölkerung.

FPÖ-Chef Kickl warf der Regierung vor, weiter „blind an den selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen“ festzuhalten. In einer Aussendung forderte er erneut eine Volksbefragung zu den Sanktionen.