In den aktuellen Krisenzeiten sei Haltung gefragt. Das hat Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einem Festakt zum 120. Geburtstag von Leopold Figl im Bundeskanzleramt gestern gesagt. „Wir werden jetzt ermahnt, wie nie zu vor Haltung zu zeigen.“ Die Menschen würden in einer Zeit der Angst und Bedrohung leben, dürften aber „Ursache und Wirkung nicht verwechseln“. Das würden die Populisten tun und damit unsere Freiheit und Demokratie bedrohen, so Nehammer.
Die Österreicherinnen und Österreicher würden in Krisenzeiten neuer Dimensionen leben. Nach drei Jahren Pandemie sei der Krieg gekommen. Etwas, das „uns völlig unvorstellbar schien, ist Wirklichkeit geworden“. Diese Krise habe viele Konsequenzen und Folgen: „Krisen zeigen immer Schwächen auf.“
„Ruhe bewahren“
Der Krieg habe gezeigt, dass „wir in einer unerträglichen Art und Weise abhängig sind“. Aber aus den Schwächen müsste Österreich Stärken entwickeln, sich von der russischen Anhängigkeit befreien und Energiesicherheit entwickeln, so Nehammer.
In Zeiten der Angst und Verunsicherung gelte es, Ruhe zu bewahren, Entscheidungen zu treffen und Lösungen zu suchen. Es gelte, Wehrhaftigkeit zu entwickeln und wehrhaft gegen falsche Erzählungen und gegen jene zu sein, die „unsere Demokratie verachten“ und vernichten wollen. Den Gegnern der Demokratie „müssen wir Kante zeigen“.
Edtstadler: Sanktionen beibehalten
Für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland sprach sich zudem Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der ORF-„Pressestunde“ aus. Denn die Sanktionen „wirken da, wo sie wirken müssen, nämlich in Russland“. Die Maßnahmen seien eine „scharfe“, gleichzeitig aber auch die „gelindeste“ Option, auf den Völkerrechtsbruch seitens des Kreml zu reagieren, sagte die Ministerin.
Evident sei, dass „auch wir betroffen“ seien, trotzdem sei es unabdingbar durchzuhalten, denn „wir sehen einen Despoten, der einen souveränen Staat angreift“ und sich auf diese Weise Land aneignen wolle.
Wie können die EU und Österreich auf die Annexion reagieren?
FPÖ-Chef Herbert Kickl warf der Regierung vor, weiter „blind an den selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen“ festzuhalten. In einer Aussendung forderte er erneut eine Volksbefragung zu den Sanktionen.