Der Nationalrat tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Einberufen wurde diese von der Koalition, um Erklärungen zur aktuellen Lage, auch die Energiekrise betreffend, abzugeben. Zu Wort kommt neben Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, die Regierungschef Karl Nehammer (beide ÖVP) vertritt, der bei einer Migrationskonferenz in Ungarn weilt.
Bei der Sitzung wird auch eine legistische Klarstellung getroffen, wer Ausnahmegenehmigungen für die Ausfuhr von Gütern nach Russland erteilen kann. Diese Aufgabe fällt dem Justizressort zu, auch bei Angelegenheiten, die eigentlich in die Kompetenz der Länder fallen.
Morgen kommt der Nationalrat erneut zu einem Sondertreffen zusammen, diesmal auf Wunsch der Freiheitlichen mit dem Fokus auf Asyl und Nein zu den Russland-Sanktionen.