die britische Premierministerin Liz Truss
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Großbritannien

Kehrtwende von Truss nach Steuerdebakel

Nach heftiger Kritik in Großbritannien und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) an ihren Steuerplänen hat die neue britische Premierministerin Liz Truss die Notbremse gezogen. Geplant waren erhebliche Steuersenkungen, die vor allem den Reichsten zugutekommen sollten. Montagfrüh kündigte Finanzminister Kwasi Kwarteng an, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Topverdiener doch nicht zu streichen.

„Wir haben es verstanden, wir haben zugehört“, schrieb Kwarteng auf Twitter. Es sei klar, dass die Abschaffung des Spitzensteuersatzes „eine Ablenkung von unserer vorrangigen Aufgabe, die Herausforderungen unseres Landes zu bewältigen“, geworden sei. An anderen, ebenfalls umstrittenen Teilen des Wirtschaftsplans will Kwarteng weiter festhalten – darunter Steuersenkungen für andere Einkommensgruppen trotz einer enorm hohen Inflation.

Ziel der Regierung Truss ist es, mit den Steuerplänen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. „Wir konzentrieren uns jetzt auf den Aufbau einer wachstumsstarken Wirtschaft, die öffentliche Dienstleistungen von Weltklasse finanziert, die Löhne erhöht und Chancen im ganzen Land schafft“, sagte Truss am Montag.

Weitreichende Konsequenzen

Die Konsequenzen der ursprünglichen Ankündigung wären weitreichend gewesen. Denn die Pläne müssten über Schulden finanziert werden. Nach Einschätzung von Expertinnen und Experten wäre der britische Schuldenberg durch die Steuerreform nach den bisherigen Plänen in den kommenden fünf Jahren um etwa 400 Mrd. Pfund (447 Mrd. Euro) gewachsen.

der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng
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Finanzminister Kwarteng verabschiedet sich von der Steuererleichterung für die Reichsten

Rebellion in eigener Partei drohte

Der Pfund-Kurs war entsprechend nach der ursprünglichen Ankündigung abgestürzt. Nach der Kehrtwende stieg das Pfund nun wieder auf 1,12 Dollar und damit auf den Wert, den es vor den Budgetankündigungen vom 23. September hatte. Der Politologe Mark Garnett nannte die Kehrtwende „die demütigendste Entscheidung“ einer britischen Regierung seit Jahrzehnten. „Großbritannien steht nun einer verlängerten Phase wirtschaftlicher Stagnation gegenüber, und das mit einer Regierung, deren Reputation bereits irreparabel zerstört wurde.“

Zuvor hatten bereits prominente Mitglieder der Torys wie die Ex-Minister Michael Gove und Grant Shapps die Steuererleichterungen und die enorme Staatsverschuldung scharf kritisiert und angedeutet, im Parlament dagegen stimmen zu wollen. Die Regierung musste eine Rebellion in der eigenen Partei befürchten.

Truss verteidigte Pläne bis zuletzt

Noch am Sonntag hatte Truss die Maßnahmen verteidigt, aber zugestanden, dass die Ankündigungen besser hätten vorbereitet werden können. Truss und Kwarteng hatten darauf beharrt, dass ihr Plan für eine wachsende Wirtschaft sorgen und schließlich mehr Steuereinnahmen bringen werde, die die Kosten der Kreditaufnahme zur Finanzierung der aktuellen Kürzungen ausgleichen. Aber sie hatten auch signalisiert, dass die öffentlichen Ausgaben gekürzt werden müssen.

Am Samstag hatte Truss „kurzfristige Störungen“ durch ihre politischen Maßnahmen auf den britischen Märkten eingeräumt, aber noch gesagt, dass sie die „Dinge anders angehen“ werde. „Dazu gehören schwierige Entscheidungen und kurzfristige Störungen“, hatte die konservative Politikerin in einem Gastbeitrag in der „Sun“ geschrieben. Zu lange sei die britische Wirtschaft durch hohe Steuern ausgebremst worden.

Aufwind für Labour

Truss’ Regierung steht nicht nur wirtschaftlich unter Druck, sondern auch politisch. Laut einer YouGov-Umfrage halten 57 Prozent der Briten die Haushaltsmaßnahmen für ungerecht. Von der Enttäuschung profitiert derzeit vor allem Labour, die Partei befindet sich in einem seltenen Umfragehoch. An den Torys zogen die Sozialdemokraten mit über 17 Prozent Vorsprung vorbei – solche Zahlen gab es seit der Ära von Premier Tony Blair nicht mehr.