Duma stimmt für Annexion von vier ukrainischen Gebieten

Das russische Parlament hat die Annexion vier ukrainischer Gebiete formal abgesegnet. In der Duma gab es heute keine Gegenstimmen für die Gesetze zur Eingliederung von Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in russisches Staatsgebiet. Die Annexion ist völkerrechtswidrig.

Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden. Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des Föderationsrates gilt ebenfalls als Formsache.

Abgeschlossen ist die völkerrechtswidrige Annexion erst mit der noch geplanten Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete, darunter etwa auch zur automatischen Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft. Auch diesen Gesetzen muss der Föderationsrat zustimmen. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.