Grenzüberschreitende Kriminalität brauche grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das kurzfristig zusammengerufene Arbeitstreffen mit Amtskollegen sei daher absolut notwendig und richtig. Das sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute in Bratislava, wo er an Gesprächen mit den Amtskollegen der Slowakei, Ungarns und Tschechiens teilnahm.
Geladen zum Treffen zu den erneut gestiegenen Flüchtlingszahlen in Europa hatte der slowakische Innenminister Roman Mikulec, nachdem Tschechien und im Anschluss auch Österreich vergangene Woche aufgrund des vermehrten Schlepperaufkommens vorübergehend Kontrollen an der Grenze zur Slowakei eingeführt hatten.
Karner: Künftige Maßnahmen besprochen
Laut Karner habe man in den Gesprächen wichtige Maßnahmen und Schritte für die Zukunft besprochen, die von den beteiligten Ländern, einer Art „Allianz der konsequenten vier“, in Blick genommen werden.
Eines der wichtigsten gemeinsamen Signale sei eine weitere Stärkung der Außengrenzen der EU, damit es einen „robusten“ Außengrenzschutz gibt, meinte er. Hierzu sollen auch Polizistinnen und Polizisten aus allen vier Ländern an der ungarisch-serbischen Grenze eingesetzt werden.
„Politischer Druck“ auf EU-Kommission
Da Schengen allen Beteiligten ein wichtiges Anliegen sei, seien aber „in besonderen Situationen“ manchmal auch Kontrollen an Binnengrenzen notwendig, räumte Karner ein. Österreich tut das etwa in Richtung Slowenien und Ungarn, Deutschland wiederum in Richtung Österreich. Entscheidend sei auch hier eine abgestimmte und gemeinsame Vorgangsweise, so der Ressortchef.
Als weitere wichtige Punkte der Gespräche nannte Karner einen „klaren politischen Druck auf die Europäische Kommission“ in Richtung Visapolitik auf dem Westbalkan, eine intensive polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen die Schlepper sowie funktionierende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge.