Bei der heute Nachmittag von der Koalition einberufenen Nationalratssondersitzung hat die Regierung um Einigkeit bei den Russland-Sanktionen und den Maßnahmen gegen die Teuerung geworben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, die Regierungschef Karl Nehammer (beide ÖVP) vertrat, der bei einer Migrationskonferenz in Ungarn weilt, forderten die Abgeordneten zur Zusammenarbeit auf. Scharfe Kritik kam von den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS.
Kogler bot gleich zu Beginn seiner Erklärung den anderen Fraktionen an, in den Ausschüssen zusammenzuarbeiten, was etwa die Frage der Energiesicherheit betrifft. Edtstadler nannte das Parlament „das Herzstück unserer Demokratie“ und erinnerte an Beschlüsse in der Anfangsphase der CoV-Pandemie „über alle Parteigrenzen hinweg“.
Diese brauche es jetzt auch. „Gestalten wir die Zukunft geeint und Hand in Hand“, so Edtstadler: „Und machen wir nicht den Fehler, dass wir uns auseinanderdividieren lassen. Gemeinsam können wir Lösungen finden, ich lade sie dazu ein.“
Kogler: „Wer nichts tut, macht sich mitschuldig“
Davor kritisierte Kolger, dass man angesichts des „bestialischen Angriffskriegs“ Russlands auf europäischem Boden nicht neutral an der Seite stehen könne. „Wer nichts tut, macht sich mitschuldig bei Massenmord, Vergewaltigung und Kinderverschleppung. Da kann es keine Neutralität geben“, so Kogler, der zum Durchhalten aufrief. Die Sanktionen würden wirken, es brauche aber Durchhaltevermögen.
Ein Schlüssel dafür sei die ökologische Energiewende, die auch für mehr Energiesicherheit sorgen werde. Von einem Gaspreisdeckel hält Kogler nichts, dieser würde nämlich lediglich zu einer Verknappung führen. Und Russlands Präsident Wladimir Putin würde die Gaslieferungen auch ohne Sanktionen als Waffen einsetzen, zeigte sich Kogler überzeugt.
Edtstadler: „Regierung lässt niemanden im Stich“
Man tue alles, um der Teuerungswelle zu begegnen, betonte Edtstadler: „Diese Bundesregierung lässt niemanden im Stich.“ Österreich sei „Vorreiter“, wenn es darum gehe, die Menschen zu entlasten. Sie räumte ein, dass nicht immer alles bis ins kleinste Detail funktioniert habe.
Aber „wir dürfen uns nicht damit aufhalten, nur die Fehler und die kleinen Missstände zu sehen“. Auf europäischer Ebene brauche es eine Entkoppelung von Strom und Gaspreis. Man habe gesehen, „dass sich der Markt derzeit nicht selbst reguliert“, betonte Edtstadler.
Kritik der Opposition
SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner warnte, dass es aus ihrer Sicht keine europäische Lösung geben werde oder diese zu spät kommen werde. Daher gelte es, national zu handeln und eine Deckelung für die Gaspreise einzuziehen. Deutschland zeige es gerade vor. Die bisher gesetzten Maßnahmen in Österreich hätten nämlich die Tarife nicht in Griff gebracht.
FPÖ-Abgeordnete Petra Steger sprach von „Knieschuss-Sanktionen“ und warf Kogler realitätsfremde linke Moralpolitik vor. Die Sanktionen schadeten Moskau lange nicht so wie behauptet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wiederum sage wieder einmal kein Wort, wenn es um die Einhaltung der österreichischen Verfassung gehe, meinte die Freiheitliche wenige Tage vor der Hofburg-Wahl.
Kritik anderer Art kam von NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Sie verlangte einen stark beschleunigten Ausbau der „Freiheitsenergien“, worunter sie die „erneuerbaren“ versteht. Jeder müsse nun eigentlich verstanden haben, dass die „fossile Party“ vorbei sei. Zudem attestierte Meinl-Reisinger, dass sich Österreich in der Sicherheitspolitik im Dornröschenschlaf befinde. Hierzulande werde die Debatte ex cathedra vom Kanzler abgebrochen.