Das ungarische Parlament hat die ersten einer Serie von Gesetzesregelungen gegen Korruption und für mehr Transparenz verabschiedet, die die Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe abwenden sollen. Die beiden Gesetzesänderungen seien heute mit großen Mehrheiten gebilligt worden, teilte das Parlament in Budapest auf seiner Website mit.
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und wegen des Vorwurfs unzureichender Antikorruptionsmaßnahmen hält Brüssel von Budapest beantragte Mittel aus dem CoV-Hilfsfonds in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro zurück. Außerdem schlug die EU-Kommission eine Kürzung der EU-Hilfen für Ungarn um 7,5 Milliarden Euro vor.
Die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kündigte deshalb Mitte September eine Reihe von Reformen zur Beilegung des Streits mit Brüssel an. Die jetzt vom Parlament verabschiedeten Änderungen sehen unter anderem vor, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Gericht klagen können, wenn sie meinen, dass die Staatsanwaltschaft willkürlich Ermittlungen wegen Korruption eingestellt hat.