Die russische Staatsduma hat in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. „Die Gesetze stärken vollends die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Garantien der auf den Territorien lebenden Menschen und schaffen ein System des Rechts- und Freiheitsschutzes der Bürger“, erklärte der Leiter des Duma-Rechtsausschusses Pawel Kraschennikow heute.
Die Gesetze sollen so Fragen zu Eigentum, der Staatsbürgerschaft und den neuen Machtorganen in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja regeln.
Reisepässe und Rubel-Einführung
Die russische Staatsbürgerschaft sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner der Gebiete erhalten, die einen Pass beantragen und einen Eid auf die Verfassung des Landes leisten. Einher geht das mit dem Versprechen einer Pensionszahlung und der Krankenversorgung.
Der Rubel wird als Währung eingeführt, bis Jahresende können die Einwohner dort jedoch auch noch parallel mit der ukrainischen Hrywna bezahlen. Bis 1. Juni 2023 sollen die neuen Verwaltungsorgane in den Regionen geschaffen werden.
Scheinreferenden in besetzten Gebieten
Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja wurden nach Scheinreferenden in einem völkerrechtswidrigen Akt von Russland annektiert. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Staatsduma hat diese Verträge ratifiziert.