Regierung einigt sich auf Pensionsanpassung

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich über die Anpassung der Pensionen für 2023 geeinigt. Die Details dazu werden Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger heute bekanntgeben.

Klar ist bereits, dass die Einkommen der rund 200.000 Pensionisten mit Ausgleichszulage um rund zehn Prozent erhöht werden. Für die anderen Pensionisten wird es eine sozial gestaffelte Erhöhung geben, hieß es in der Einladung zur Pressekonferenz.

Die Erhöhung für die Ausgleichszulagenbezieher setzt sich aus einer strukturellen Erhöhung der Ausgleichszulage und einer Direktzahlung zusammen. Wie genau diese aussieht, werden Rauch und Wöginger ebenso bekanntgeben wie die Details der sozialen Staffelung der Pensionserhöhung für alle anderen rund 2,2 Millionen Pensionsbezieher.

Kritik von SPÖ- und ÖVP-Seniorenvertretungen

Heftige Kritik übte der Präsident des Seniorenrates und des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka. Dieser sprach von einem „glatten Wortbruch“, weil er in die Verhandlungen nicht einbezogen war, obwohl das vereinbart gewesen sei. Inhaltlich sprach Kostelka von einer „Mogelpackung“.

Auch die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, kritisierte die Nichteinbindung in die Verhandlungen. Es sei zwar die Aufgabe der Regierung, ein Paket zu schnüren, sagte Korosec, „aber das ist nicht das, was ich mir unter Zusammenarbeit vorstelle“. Ein „gewisses Verständnis“ zeigte sie hingegen dafür, dass ein Teil der Erhöhung für die Ausgleichszulagenbezieher über eine Einmalzahlung erfolgen soll.