Nach der Sondersitzung gestern ist der Nationalrat heute ein weiteres Mal außertourlich zusammengekommen. Auf Verlangen der Freiheitlichen liegt der Fokus diesmal auf Asyl und dem Nein der FPÖ zu den Russland-Sanktionen. „Österreich braucht Wohlstand und Sicherheit statt EU-Sanktionen und Asylanten-Ansturm“, lautet der gewählte Titel.
Die Freiheitlichen richteten dazu eine Dringliche Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dieser beantwortete die an ihn gestellten 45 Fragen einzeln. Er gab etwa an, dass bisher 31.500 Asylanträge abgelehnt oder die Verfahren eingestellt worden seien. Zudem seien heuer rund 400 Schlepper festgenommen worden. Die Asylpolitik verteidigte Karner.
Im Verlauf der Sitzung will die FPÖ auch einen Antrag auf ein Maßnahmenpaket zur „De-Attraktivierung“ Österreichs als Zielland für Migration einbringen.