Die Einkommen der rund 200.000 Pensionistinnen und Pensionisten mit Ausgleichszulage bis 1.030 Euro brutto werden – wie bereits am Montag von der Koalition mitgeteilt – um 10,2 Prozent erhöht. Für alle anderen gibt es eine sozial gestaffelte Erhöhung. 8,3 Prozent plus soll es etwa für Pensionen bis 1.700 Euro geben.
Die von der Koalition vorgelegten Anhebungen ergeben sich, wenn man die Erhöhung und die Einmalzahlung zusammenzählt. In der Praxis wird die reguläre Erhöhung bei den gesetzlich vorgesehenen 5,8 Prozent liegen. Nur bei den Mindestpensionen kommt ein Sockel von 20 Euro dazu. Der Rest der Erhöhung ist die sozial gestaffelte Einmalzahlung, die in den nächsten Jahren nicht pensionswirksam ist.
Bis zu einer Bruttopension von 2.000 Euro beträgt die Direktzahlung 30 Prozent einer Bruttomonatszahlung gedeckelt mit maximal 500 Euro. Bis 2.500 Euro brutto greift eine Ausschleifregelung. Für Pensionen über der Höchstbeitragsgrundlage von 5.670 Euro gibt es einen Pauschalbetrag von 329 Euro.
Regierung passt Pensionen an
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich über die Anpassung der Pensionen für 2023 geeinigt. Die Einkommen der rund 200.000 Pensionisten mit Ausgleichszulage sollen um rund zehn Prozent erhöht werden. Für die anderen Pensionisten soll es eine sozial gestaffelte Erhöhung geben. Die Pläne der Pensionsanpassung wurde auf politischer Ebene unterschiedlich aufgenommen, unter anderem die SPÖ hat bei einer eigenen Pressekonferenz bereits Kritik geäußert.
Rauch: Mit Einmalzahlung Verzögerung abfedern
Rauch und Wöginger verwiesen darauf, dass die Berechnungsgrundlage für die gesetzliche Mindestanpassung von Sommer bis Sommer (also August 2021 bis August 2022) geht. Damit werde aber ein Großteil der Teuerung nicht abgedeckt.
Die Einmalzahlung solle diese Verzögerung abfedern. Beide verwiesen darauf, dass die restliche Teuerung von der nächsten Pensionserhöhung 2024 abgedeckt werde. Diese, so zeigten sich beide überzeugt, werde wohl deutlich höher ausfallen.
Generell resümierte Rauch, die Erhöhung sei eine „Hilfe für alle, die es wirklich brauchen“. Es sei zugleich eine Lösung, die das Pensionssystem „nicht auf Dauer zu stark belastet“.
Kostenpunkt vier Milliarden
Rauch strich die soziale Staffelung hervor. Damit helfe die Regierung vor allem jenen Menschen, die unter den Folgen der Teuerung besonders leiden würden. Rauch rechnete vor, dass damit zwei Drittel aller Pensionistinnen und Pensionisten 8,2 Prozent mehr bekommen. Für die zehn Prozent mit dem geringsten Einkommen gebe es plus 10,2 Prozent. Das oberste Fünftel erhalte lediglich die gesetzlich vorgesehene Anpassung von 5,8 Prozent.
Insgesamt kostet das Paket für die rund 2,2 Millionen Pensionsbezieherinnen und -bezieher laut Rauch rund vier Milliarden Euro, 650 Millionen davon machen die Einmalzahlungen aus.
Wöginger: „Sozial treffsicher“
ÖVP-Klubchef Wöginger betonte, die Pensionisten könnten sich „auf diese Regierung verlassen“. Er verwies auch auf die anderen bereits beschlossenen Antiteuerungsmaßnahmen, die auch den Pensionisten zugutekämen. Wöginger sprach von einer „sozial treffsicheren Pensionsanpassung“. Und er verwies darauf, dass die Einmalzahlung „brutto für netto“ sei. Die Regierung gelte den Pensionstinnen und Pensionisten damit die Teuerung ab, so Wöginger. Er verteidigte die Erhöhung auch in Richtung der Jüngeren als generationengerecht und vernünftig.
Den Zeitpunkt für die Auszahlung der Einmalzahlung – März 2023 – begründete Rauch damit, dass davor andere Hilfszahlungen, darunter die Heizkostenzuschüsse der Länder, ausbezahlt würden.
Dannhauser (ORF) zur Pensionsanpassung
Innenpolitikexpertin Claudia Dannhauser (ORF) ist zu Gast im Studio und spricht über die Pensionsanpassung der Regierung. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich auf die Anpassung der Pensionen für 2023 geeinigt. Die Pläne der Pensionsanpassung wurden auf politischer Ebene unterschiedlich aufgenommen, unter anderem die SPÖ hat bei einer eigenen Pressekonferenz bereits Kritik geäußert. Die Einkommen der rund 200.000 Pensionisten mit Ausgleichszulage sollen um gut zehn Prozent erhöht werden.
Kritik von SPÖ und FPÖ
Der SPÖ ist die Pensionserhöhung zu wenig. Man habe die Chance verpasst, das Pensionssystem „nachhaltig“ anzupassen, beklagte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die Einmalzahlungen würden „verpuffen“. Der Generalsekretär des SPÖ-Pensionistenverbands, Andreas Wohlmuth, warnte, schon durch die geringe Anpassung vor einem Jahr gebe es einen „massiven Kaufkraftverlust“. Dieser werde nun fortgesetzt.
Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch meinte, die Erhöhung schaue auf den ersten Blick „recht nett“ aus, sei aber eine „Rosstäuscherei“. Sie kündigte einen eigenen FPÖ-Antrag im Sozialausschuss an.
NEOS: „Gerade noch vertretbar“
NEOS bezeichnete die Erhöhung als „gerade noch vertretbar“. Laut Loacker hätte angesichts der anderen Einmalzahlungen gegen die Teuerung die Erhöhung um 5,8 Prozent gereicht. Alles darüber hinaus seien „Extraerhöhungen auf Kosten der Erwerbstätigen – die mit ihren Beiträgen und Steuern die Pensionen finanzieren, aber keine Extraerhöhungen auf fremde Kosten bekommen“.
Der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, betonte dagegen, man lasse Pensionistinnen und Pensionisten „nicht im Stich“. ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm freute sich, dass Höchstpensionen nicht über den Mindestwert „aufgefettet“ würden. ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin und Seniorenrat-Chefin Ingrid Korosec zeigte sich einigermaßen zufrieden. Nachholbedarf sah sie etwa in Sachen Energieentlastungsmaßnahmen. Der grüne Sozialsprecher Markus Koza betonte wie Rauch, dass jene besonders unterstützt würden, die die Teuerung am stärksten betrifft.
WIFO-Expertin: Folgen für KV-Abschlüsse
Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hob im Ö1-Mittagsjournal hervor, dass die überdurchschnittliche Angleichung kleinerer Pensionen „durchaus positiv“ zu betrachten sei, weil sozial treffsicher. Das zu finanzieren sei aber eine Herausforderung. Und das gelte in weiterer Folge für die anstehenden Lohnabschlüsse.