Nach der Sondersitzung gestern ist der Nationalrat heute ein weiteres Mal außertourlich zusammengekommen. Auf Verlangen der Freiheitlichen liegt der Fokus diesmal auf Asyl und dem Nein der FPÖ zu den Russland-Sanktionen. „Österreich braucht Wohlstand und Sicherheit statt EU-Sanktionen und Asylantenansturm“, lautet der gewählte Titel.
Die Freiheitlichen richteten dazu eine Dringliche Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dieser beantwortete die an ihn gestellten 45 Fragen einzeln. Er gab etwa an, dass bisher 31.500 Asylanträge abgelehnt oder die Verfahren eingestellt worden seien. Zudem seien heuer rund 400 Schlepper festgenommen worden.
Deutliche Steigerung
Die Asylpolitik verteidigte Karner, räumte aber ein, dass Österreich ein Problem im Bereich der illegalen Migration habe. An diesem arbeite man rund um die Uhr und zwar „ohne großes Tamtam“, aber auch ohne etwas zu beschönigen. Tatsächlich verzeichne man derzeit eine Steigerung der Asylantragszahlen um fast 200 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Diese Migrationswelle habe mehrere Gründe. Karner verwies auf den Zustrom vor allem aus Indien, die Visafreiheit am Westbalkan sowie auf die Schlepper, die die Offenheit Europas für Vertriebene aus der Ukraine für eigene Werbezwecke missbrauchten.
Grenzkontrollen und „Antimarketing“
Hier brauche es ein ganzes Maßnahmenbündel, stärkere Grenzkontrollen in Österreich, Registrierung statt Durchwinken, polizeiliche Verfolgung der Schlepper, aber auch „Antimarketing“ in den Herkunftsländern sowie eine geplante Strafverschärfung für Schlepper.
Bi- und multilateral kooperiere man beim Grenzschutz, etwa mit Ungarn und auf dem Westbalkan. Auf europäischer Ebene gehe es um ein Vorantreiben des Asyl- und Migrationspakts. Karner erinnerte auch daran, dass er sich mit Dänemark und Großbritannien über die Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten ausgetauscht habe.
Scharfe Worte Kickls
Davor hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl in seiner Anfragebegründung die Regierung, speziell die ÖVP, scharf kritisiert. Diese habe in Sachen Asylobergrenzen einen „riesigen Verrat an der eigenen Bevölkerung“ begangen. Man erreiche heuer fast die Zahl 70.000 bei den Asylwerbern: „Die alle kommen herein, weil Sie sich entschieden haben, unsere Grenzen nicht zu beschützen, sondern unsere Polizisten und Soldaten als Escortservice zu missbrauchen.“
Herbert Kickl (FPÖ)
Sein Appell an Karner: „Verraten Sie diesmal wenigstens die Grünen und nicht die eigene Bevölkerung.“ Auch die Russland-Sanktionen thematisierte Kickl. Mit der EU und der NATO führe Österreich hier einen Wirtschaftskrieg und agiere „in der Mentalität eines islamistischen Selbstmordattentäters“.