Hongkong: Peking will Grundrisse von Konsulaten

China fordert die Pläne und Grundrisse aller ausländischen Vertretungen, die in Hongkong gemietet werden, wie die „Financial Times“ („FT“) berichtete. Diplomaten sehen darin der Zeitung gegenüber Pekings Paranoia. Die Regierung glaubt der „FT“ zufolge an Einmischungen anderer Länder in die politische Lage in Hongkong.

Das Außenministerium hatte Diplomaten und Diplomatinnen offenbar bereits in den vergangenen Monaten um eine Reihe von Details über die offiziellen Räumlichkeiten der Auslandsvertretungen sowie die Wohnungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gebeten, so Insider weiter zu der Zeitung.

Installation von Abhöranlagen befürchtet

Mit der Anordnung wurde nun auch der Umgang mit den ausländischen Vertretungen in Hongkong an China angepasst. In der diplomatischen Community in Hongkong gibt es Befürchtungen, die Informationen über die Grundrisse könnten von China dazu verwendet werden, etwa Abhöreinrichtungen zu installieren, so Insider zur „FT“.

Hartes Durchgreifen gegen Demokratiebewegung

China behauptet seit geraumer Zeit, dass ausländische Mächte, allen voran die USA, in den demokratiefreundlichen Protesten, die Hongkong vor einiger Zeit erlebt hatte, stecken.

Seit Peking im Jahr 2020 ein „Sicherheitsgesetz“ erlassen hatte, wird in der Sonderverwaltungszone jedoch aggressiv gegen prodemokratische Aktivisten, Aktivistinnen und andere pekingkritische Stimmen vorgegangen. Die Behörden greifen dabei auch auf ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz gegen „Aufruhr“ zurück.

Viele Aktivisten und Aktivistinnen befinden sich inzwischen im Gefängnis, warten auf Gerichtsverfahren oder sind ins Ausland geflohen. Zudem mussten mehrere pekingkritische Medien schließen, nachdem die Behörden mit Razzien, Festnahmen und Anklageerhebungen gegen sie vorgegangen waren, darunter im vergangenen Jahr das populäre Boulevardblatt „Apple Daily“.