Karner im ÖVP-U-Ausschuss

Heute stellt sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Fragen der Abgeordneten im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Dabei dürfte es unter anderem um die „SoKo Tape“, diverse Postenbesetzungen sowie die bisher vergeblichen Ladungen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, gehen.

Dieser ist bisher sämtlichen Ladungen nicht nachgekommen, die Opposition verlangte daher, dass die Polizei ihn vorführt. Karner sah dafür zunächst keine gesetzliche Grundlage, da Schmid mittlerweile im Ausland wohnt. Zuletzt sagte er das doch zu – dazu müsste Schmid aber kurz vor einem Ausschusstag auch nach Österreich kommen.

Anschließend werden der Ex-Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium und damalige Kabinettschef von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Gernot Maier, sowie der Leiter der Finanzabteilung der ÖVP-Bundespartei befragt. Letzterer soll erläutern, ob bzw. inwiefern Organe des Bundes Leistungen bezahlt haben, die wirtschaftlich der ÖVP zugutegekommen sind.

Befragt werden soll er auch über Spendenmeldungen und die Erstellung der Rechenschaftsberichte der ÖVP – wobei zumindest zu den letzten beiden Punkten Einwände der ÖVP zu erwarten sind. Die Gebarung der Partei per se gehört nämlich nicht zum Untersuchungsgegenstand, wie zuletzt bei der Befragung von Ex-Generalsekretär Axel Melchior diskutiert wurde.