Die Besetzungskommission für die Stelle des Bundesverwaltungsgerichtspräsidenten ist komplett. Das siebenköpfige Gremium soll sich demnächst konstituieren, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Amtsinhaber Harald Perl geht mit Jahresende in Pension, insgesamt haben sich zwölf Personen beworben.
Spannend ist die Nachbesetzung auch angesichts des im Jänner bekanntgewordenen Sideletters der türkis-grünen Bundesregierung für Postenbesetzungen. Demzufolge hätte nämlich die ÖVP das Nominierungsrecht.
Der Kommission gehören laut Gesetz die Präsidenten von Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und Oberstem Gerichtshof (oder von diesen selbst ernannte Vertreter) an. Dazu kommen „ein Vertreter des Bundeskanzlers, ein weiterer Vertreter eines Bundesministeriums sowie zwei Vertreter der Wissenschaft mit akademischer Lehrbefugnis eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität“.
Für die letzten vier Stellen wurden nun der Leiter des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt, Albert Posch, der Leiter der Stabsstelle für Vergaberecht im Justizministerium, Michael Fruhmann, sowie als Wissenschaftsvertreter Ex-Vizekanzler und -Justizminister Clemens Jabloner bzw. Iris Eisenberger (beide Uni Wien) nominiert.