Die neue britische Innenministerin Suella Braverman hat auf dem Parteitag der konservativen Torys einen harten Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. Alle, die auf illegalen Wegen ins Land kämen, würden zurückgeschickt oder nach Ruanda ausgeflogen, kündigte Braverman, deren Familie selbst eine Migrationsgeschichte hat, gestern in Birmingham an.
"Die Labour-Partei wird versuchen uns zu stoppen, die Liberaldemokraten werden verrückt werden und der „Guardian" wird zusammenbrechen“, sagte sie mit Blick auf die Oppositionsparteien und die liberale Presse. „Fragt mich gar nicht erst nach den Anwälten.“
Kein Asyl trotz berechtigtem Anspruch?
Viele der oft über den Ärmelkanal ankommenden Schutzsuchenden haben berechtigte Ansprüche auf Asyl. Die britische Regierung, die nach dem Brexit „die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückgewinnen“ will, will sie trotzdem nicht aufnehmen.
Das umstrittene Vorhaben, Asylsuchende ins ostafrikanische Ruanda auszufliegen, wird aktuell wegen ausstehender gerichtlicher Überprüfungen noch nicht praktiziert. Braverman sagte, es sei ihr „Traum“, dass noch vor Weihnachten Migranten nach Ruanda geflogen würden.