Rauch verteidigt neues Pensionspaket

Nach Kritik aus der Opposition und von Pensionistenvertretern verteidigte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gestern das neu geschnürte Pensionspaket in der ZIB2. „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, so Rauch. Die Teuerung belaste die Menschen enorm, die Energiepreise würden auch über den Winter steigen.

„Vor diesem Hintergrund war es mir wichtig, den Pensionisten rasch eine Entscheidung zu liefern, die Rücksicht nimmt auf die tatsächliche Inflation. Das ist gelebte Sozialpolitik“, so Rauch. Es sei ihm zudem wichtig gewesen, die Balance zu halten „zwischen Pensionserhöhungen und dem Budgethaushalt“. Er habe das Gespräch mit der Interessensvertretung gesucht, es gebe ein gutes Einvernehmen.

Pflegeskandal Salzburg: „Das darf nicht passieren“

Angesprochen auf den Pflegeskandal in Salzburg betonte er, dass so etwas nicht passieren dürfe – er habe die Leitung von SeneCura zu sich ins Ministerium eingeladen. Es müsse in Österreich so sein, „dass Menschen, die pflegebedürftig sind, eine qualitätsvolle Pflege bekommen“. Der „gute Standard“ in der Pflege solle gesichert werden.

„Pandemie noch nicht beendet“

Eine Verschärfung der aktuellen CoV-Maßnahmen schloss Rauch angesichts steigender Zahlen nicht aus. „Ich habe immer gesagt, Corona ist nicht beendet, und man kann nicht das Ende der Pandemie verkünden, weil es nicht da ist“, so Rauch. Man habe im Frühsommer die Maskenpflicht teilweise abgeschafft, könne sie aber jederzeit „schrittweise“ wieder einführen.

Ausschlaggebend sei die Situation in den Spitälern. Es müsse eine „Angemessenheit der Maßnahmen“ gegeben sein, diese bemesse sich am Belastungszustand des Gesundheitssystems. Er sei im Austausch mit den Krankenhäusern – sollte er den Eindruck haben, dass die Situation eskaliere, müsse man die Maskenpflicht wieder einführen.