Die Bundesregierung hat sich nach Gesprächen mit Branchenvertretern und Fachleuten auf ein Medienpaket geeinigt. Dieses sieht verschärfte Transparenzbestimmungen bei der Inseratenvergabe öffentlicher Stellen und eine neue Medienförderung vor.
Letztere soll Rahmenbedingungen unterstützten, die die Qualität des Journalismus steigern. Ein entsprechender Ministerratsvortrag wurde heute im Ministerrat eingebracht.
Man wolle mit dem Medienpaket die Medienvielfalt absichern, den Medienstandort Österreich stärken und in die Zukunft führen, sagte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). „Wir brauchen als Bürgerinnen und Bürger qualitätsvollen Journalismus, der die Unordnung ordnet“, so die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. „Ohne Medien und Journalismus ist die Demokratie inexistent.“
Die Inseratenvergabe durch öffentliche Rechtsträger soll künftig lückenlos dargelegt und transparent sowie nachvollziehbar gestaltet werden. Mit dem neuen Gesetz sollen Inseratenschaltungen und Medienkooperationen künftig ab dem ersten Euro gemeldet und veröffentlicht werden.
„Ein Inserat ist nichts Anrüchiges“
Ab 5.000 Euro pro Rechtsträger und Quartal müssen künftig auch die geschalteten Inserate bzw. Sujets oder Spots bekanntgegeben werden. Auch werden die Meldepflichten um weitere Werbeformen – etwa soziale Netzwerke, Plakate und Kinowerbung – ergänzt.
Die Nachweispflichten der öffentlichen Stellen steigen mit dem für Werbung eingesetzten Steuergeld. Auch kündigte die Regierung an, die Strafhöhen für Nicht- oder Falschmeldungen auf 60.000 Euro zu erhöhen. Im Wiederholungsfall sind 100.000 Euro fällig.
Nicht kommen wird dagegen eine Obergrenze für Inseratenschaltungen. Man wolle öffentliche Stellen im Krisenfall nicht beschneiden, hieß es. „Ein Inserat ist nichts Anrüchiges“, so Raab. Wann das neue Medientransparenzsystem angewandt wird, ist noch unklar. Es ist eine Notifizierung durch die EU-Kommission nötig.
Offene Fragen bei Onlinemedien
Die Regierung plant zudem, das Medienfördersystem um einen Topf zu erweitern. Die neue Förderung ist mit 20 Mio. Euro dotiert und umfasst mehrere Schwerpunkte. So orientiert sich eine neue Journalismusförderung an der Anzahl angestellter Journalisten nach Kollektivvertrag, der Anzahl von Auslandskorrespondenten und Rahmenbedingungen wie einem Redaktionsstatut, einem Fehlermanagementsystem und Frauenförderplänen, die die journalistische Qualität steigern sollen.
Ausgeschüttet wird sie unabhängig von Erscheinungsweise und Verkaufsmodell. Auch reine Onlinemedien, Straßen- und Gratiszeitungen erhalten Förderung, sofern sie die Kriterien erfüllen. Um von Blogs abgrenzen zu können, müssen zumindest drei Journalistinnen oder Journalisten angestellt sein. Parteizeitungen sind ausgeschlossen. Auch werde es Ausschlussgründe bei Hetze und beispielsweise Demokratiegefährdung geben, sagte Maurer.
Inhaltsvielfalt soll gefördert werden
Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Medienförderung ist eine Förderung der Inhaltsvielfalt. Diese richtet sich an Medien, die besonders viel über regionale Ereignisse, die EU und internationale Themen berichten. Auch wird die bestehende Förderung von Aus- und Weiterbildungen erhöht und erstmals die betriebsinterne Ausbildung etwa in Form von Lehrredaktionen gefördert. Die Förderung von Unterricht an Schulen zur Erhöhung der Medienkompetenz stockt die Regierung ebenfalls auf.
Die bestehende Unterstützung für Presseclubs und auch Selbstkontrolleinrichtungen wie den Presserat bleibt bestehen. Auch hier ist eine Notifizierung durch die EU-Kommission nötig. Die Regierung konnte daher nicht beantworten, wann die neue Medienförderung erstmals ausgeschüttet wird.