Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute das Gesetz zur Eingliederung von vier ukrainischen Regionen in Russland unterzeichnet. Damit ist die völkerrechtswidrige Annexion für Moskau abgeschlossen. „Sie werden für immer zu Russland gehören“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland werde die Gebiete zurückerhalten.
Anfang der Woche hatten beide Kammern des russischen Parlaments Verträge ratifiziert, die die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu einem Teil Russlands machen. Die Formalitäten folgten auf vom Kreml inszenierte „Referenden“ in den vier Regionen, die von der Ukraine und dem Westen als Betrug abgelehnt wurden.
Diese Regionen stehen mit der Unterzeichnung des Gesetzes offiziell unter dem Schutz Russlands. Moskau kontrolliert aktuell allerdings nur Teile dieser Gebiete im Süden und Osten der Ukraine. Die Ukraine meldete dort zuletzt immer wieder Geländegewinne. Zunächst werden die Regionen durch von Moskau eingesetzte Beamte geleitet, denn die „Regionalparlamente“ sollen erst im September nächsten Jahres gewählt werden.
Wie aus den von Putin unterschriebenen Dekreten hervorgeht, wird in Donezk der bisherige Separatistenführer Denis Puschilin als Chef eingesetzt und in Luhansk der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik. Für Saporischschja werde Jewgeni Balizki verantwortlich sein, der bisherige Statthalter dort. Wladimir Saldo wird Leiter des Gebiets Cherson. Er war zuvor schon Besatzungschef.
Tanner sieht „neue Eskalationsstufe“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht eine „neue Eskalationsstufe“ im Konflikt erreicht. „Wir werden definitiv die annektierten Gebiete nicht anerkennen“, bekräftigte Tanner auf Anfrage der APA.