Heute wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt. Im Zentrum stehen unter anderem die 2019 eingesetzte „SoKo Tape“, diverse Postenbesetzungen sowie die bisher vergeblichen Ladungen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid.
„Karner hat sich als Fluchthelfer betätigt“, sagte SPÖ-Abgeordnete Julia Herr im Vorfeld der Befragung. Darauf liege der Fokus ihrer Befragung. Im Zuge der Recherche hätten sich allerdings noch weitere Themen aufgetan, die nach Niederösterreich führen würden. „Es geht um Sponsoren“, so Herr weiter.
„Farce“: Hanger will sich zurückhalten
ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger nannte den U-Ausschuss eine „einzige Farce“ und sprach von einer „Steuergeldverschwendung“. Die ergänzenden Beweismittelanforderungen sorgten für einen enormen Aufwand in der Verwaltung. „Wir bearbeiten Themen, die wir hinlänglich kennen“, so Hanger.
Die ORF.at-Frage, ob sich die ÖVP-Fraktion bei ihren ergänzenden Beweismittelanträgen zurückhalten werde, bejahte Hanger. Zuletzt hatte sich die ÖVP mehrmals beim Verfassungsgerichtshof wegen mangelnder Aktenlieferungen beschwert.
Die FPÖ stimmt der ÖVP freilich nicht zu. „Wir werden Karner mit der Postenkorruption konfrontieren“, sagte FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker. Er wolle auch fragen, was Karner mit der „SoKo AG Fama“ vorhat. „Sucht sie eigentlich Jan Marsalek?“, so Hafenecker.
„System Niederösterreich“
Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli will heute und morgen in das „System Niederösterreich“ eintauchen. Der Innenminister, der aus der niederösterreichischen ÖVP stammt, soll zu Inseratenvergaben und Parteienförderungen Auskunft geben. Geladen, so Tomaselli, sei Karner aber, weil er sich in erster Linie geweigert habe, Schmid vorführen zu lassen – sollte dieser in Österreich sein.
Stephanie Krisper (NEOS) geht weiter als ihre Vorrednerin. Denn ihrer Meinung nach müssten Fragen zu allen Zuständigkeitsbereichen des Innenministers gestellt werden. „In welchem Zustand übernahm Karner das Innenressort vom jetzigen Bundeskanzler Karl Nehammer?“, fragt die Abgeordnete.
So soll es auch um Inseratenvergaben an den Boulevard gehen und um Postenbesetzungen im Innenministerium. Konkret spielte Krisper auf den Direktor des Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) an. Schon unter Innenminister Nehammer sei das BAK „sträflich“ vernachlässigt worden.