Grüne gegen ÖVP: Karner-Befragung wird zu Hängepartie

Mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) steht heute wieder ein amtierendes Regierungsmitglied vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Karner verweigerte zu Beginn einen Kameraschwenk und gab keine einleitende Stellungnahme ab. Dafür äußerte sich ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger. „Wir können die Ladung nicht nachvollziehen“, sagte er. „Ich würde den Verfahrensrichter bitten, genau auf die Fragestellungen zu achten.“

Innenminister Gerhard Karner
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Und gleich zu Beginn kam es zu einer längeren Stehung. Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli fragte Karner nach seiner Rolle im mittlerweile inaktiven Alois-Mock-Institut. Hanger beeinspruchte die Frage, die nach einiger Zeit als zulässig gewertet wurde. Tomaselli bohrte nach, aber die ÖVP meldete sich erneut zu Wort. „Das geht so nicht“, betonte Hanger.

“Das haben Sie wohl nicht mitbekommen“

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl bat Tomaselli darum, einen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. Das versuchte die Grünen-Politikerin – für die ÖVP und den Verfahrensrichter ist es ihr allerdings nicht gelungen. Mehrere Minuten ging es in diesem Rhythmus weiter.

Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli
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Eine Frage zu einem oe24.at-Interview, in dem Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) von einer „Gegenleistung“ sprach, wurde nicht zugelassen. „Sie haben aber den Verfahrensrichter nicht gefragt“, sagte Tomaselli in Richtung Sobotka. „Doch habe ich, das haben Sie wohl nicht mitbekommen“, erwiderte Sobotka.

Tomaselli stellte nach Ansicht des Vorsitzes und des Verfahrensrichters fast ausschließlich Fragen, die weder im Vollziehungsbereich des Bundes liegen noch den Untersuchungszeitraum betreffen würden. Die Grünen-Mandatarin scheiterte mit ihren ausführlichen Gegenargumentationen.

Krisper will mehr über „Postenkorruption“ wissen

NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper fragte Karner nach dem Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK). Konkret ging es um die Besetzung von Otto Kerbl zum BAK-Direktor. Dieser hatte über zwei Jahre die Stelle interimistisch inne, bevor er zum Chef bestellt wurde. Karner sagte lediglich, dass Kerbl bereits vor seiner Amtszeit interimistisch das BAK geleitet habe.

Kerbl hatte nach Ansicht der Opposition in seiner Befragung im U-Ausschuss keine gute Figur gemacht. Nachdem er der Frage, ob er ÖVP-Mitglied sei, ausgewichen ist, sagte er schließlich, dass er bis 2019 ÖVP-Mitglied war und bei der FCG, der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, ist. Karner ist seit Dezember 2021 Innenminister.

Zur Bestellung des Ex-Kabinettsmitglieds der früheren Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Sobotka, Michael Takacs, zum Bundespolizeikommandanten habe er keine Wahrnehmungen, so Karner. Die Ausschreibung und die Bestellung erfolgte außerhalb des Untersuchungszeitraums. Takacs war Flüchtlingskoordinator und ist ÖVP-Gemeinderat in Niederösterreich.

Krach zwischen SPÖ und ÖVP

Emotional wurde es wieder, als die SPÖ die Auskunftsperson mit dem Verein „Wir Niederösterreicher in Wien“ konfrontierte. Mandatarin Eva Maria Holzleitner legte einen Chat vor, wonach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beim Sommerfest des Vereins eine „Lobeshymne“ auf die Novomatic gehalten habe.

Die ÖVP reagierte schnell und wollte den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand geklärt haben. Diesen fand auch Verfahrensrichter Pöschl nicht. Holzleitner versuchte allerdings, einen Zusammenhang herzustellen – Karner musste eine entsprechende Frage am Ende nicht beantworten.

Zu einer möglichen Vorführung von Ex-Generalsekretär Thomas Schmid sagte der Innenminister, dass er ihn heute noch ausliefern würde. Er habe die Landespolizeidirektion Wien beauftragt, alles rechtlich Mögliche zu tun, um Schmids Vorführung zu ermöglichen.

ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger
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„Farce“: Hanger will sich zurückhalten

Die FPÖ hielt sich länger mit der „SoKo AG Fama“ auf. Die Sonderkommission des Innenministeriums ermittelt in diversen Fällen. Karner sagte, er habe dazu kaum Wahrnehmungen. „Als Innenminister mische ich mich nicht in laufende Ermittlungen ein“, sagte er. FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker wollte wissen, welche Aufgaben die „AG Fama“ hat.

Schon vor der Befragung hatte Hanger den U-Ausschuss als eine „einzige Farce“ bezeichnet und von einer „Steuergeldverschwendung“ gesprochen. Die ergänzenden Beweismittelanforderungen sorgten für einen enormen Aufwand in der Verwaltung.

„Wir bearbeiten Themen, die wir hinlänglich kennen“, so Hanger. Im Gegensatz zu früheren Befragungen hielt sich die ÖVP-Fraktion dieses Mal mit Fragen zurück. Sie stellte keine einzige.