Am Rande der Präsentation der Neuausrichtung der Medienförderung haben sich Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die grüne Klubchefin Sigrid Maurer auch zur geplanten ORF-Digitalnovelle und der von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann vorgeschlagenen Halbierung der Textnachrichten auf ORF.at geäußert. Es zeigte sich, dass es offenbar noch keine gemeinsame Position in der Koalition dazu gibt.
Raab betonte, dass es eine Digitalnovelle des ORF-Gesetzes geben werde. Derzeit ist es dem ORF etwa verboten, Inhalte länger als sieben Tage online abrufbar zu machen. Der ORF strebt eine Aufhebung dieser Beschränkung an. Raab betonte, dem stehe eine „Redimensionierung von ORF.at gegenüber“. Damit würde man einem Vorstoß von ORF-Chef Weißmann nachkommen.
Dieser hatte den Zeitungsverlegern unlängst bei den Medientagen eine Verringerung der Zahl der Nachrichten auf der „Blauen Seite“ angeboten. Er will damit nach eigenen Angaben die Verhandlungen wieder in Gang bringen. Die Zeitungsverleger sehen ORF.at als Konkurrenz zu ihren eigenen Onlineauftritten. Ihr Ziel ist es, via Paywall bzw. Onlineabos auch online mehr Geld zu verdienen.
Maurer: Gibt derzeit keine Vereinbarung
Maurer betonte ihrerseits, dass es zu ORF.at noch keine konkrete Vereinbarung gebe. Es würden mehrere Vorschläge im Raum stehen. Zuletzt hatte die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger betont, es gebe keine Vereinbarung in der Koalition dazu und dass ORF und Verleger natürlich verhandeln könnten, aber die Entscheidung liege bei der Politik.
Die ORF.at-Redaktion war von Weißmanns Plänen vorab nicht informiert worden. Redaktionsvertretung und Betriebsrat protestierten in einem Schreiben an Weißmann dagegen. Darin wurde vor einem Schaden für das Ansehen des ORF „als öffentlich-rechtliches Medium mit dem gesetzlichen Auftrag zur Grundversorgung, wie auch zahlreiche Reaktionen auf die Ankündigung zeigen“, gewarnt. ORF-Redakteurssprecher Dieter Bornemann wies darauf hin, dass sich Leserinnen und Leser dann die Information von Quellen holen könnten, die „zwar auch gratis sind, aber eine politische Agenda haben, und auf ‚Fake News‘ hereinfallen“.