Spanischer Senat nahm Gesetz zu Gedenken an Franco-Opfer an

Fast fünf Jahrzehnte nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco hat der Senat in Madrid ein Gesetz verabschiedet, um Zehntausende Opfer des Bürgerkrieges und der Franco-Diktatur aus Massengräbern zu exhumieren und ihnen ein würdevolles Gedenken zu verschaffen.

Für den Gesetzentwurf der sozialistischen Regierung, der die staatliche Finanzierung der Exhumierungen vorsieht, gab es gestern 128 Ja-Stimmen, 113 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen.

Das Abgeordnetenhaus hatte bereits Mitte Juli darüber abgestimmt. „Heute machen wir einen weiteren Schritt in Richtung Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Würde für alle Opfer“, schrieb der sozialistische Regierungschef Pedro Sanchez nach der Abstimmung am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Nach Schätzungen von Historikern und Opferverbänden liegen noch mehr als 100.000 Vermisste in Sammelgräbern. Dem Gesetz zum „demokratischen Gedenken“ zufolge liegt die Suche nach den Vermissten künftig in staatlicher Verantwortung. So soll unter anderem eine Karte mit allen Massengräbern erstellt und eine DNA-Datenbank der Opfer angelegt werden, um deren Identifizierung zu ermöglichen.

Auch ein halbes Jahrhundert nach dem Ende der Franco-Diktatur (1975) und dem vorangegangenen Bürgerkrieg (1936–1939) spalten die Erinnerungen immer noch Teile des Landes. Die Rechte wirft der linksgerichteten Regierung vor, durch ihr Vorgehen die Wunden der Vergangenheit wieder aufreißen zu wollen.