Ein US-Berufungsgericht hat das DACA-Schutzprogramm für junge Zuwanderinnen und Zuwanderer ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht bestätigte einen Gerichtsentscheid vom Juli 2021 gegen das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama entworfene Programm, das manche minderjährige Zugewanderte vor der Ausweisung schützt.
Der Entscheidung zufolge behalten aber rund 600.000 Menschen, die derzeit schon in dem Programm sind, ihren Status. Neuaufnahmen sind allerdings nicht mehr möglich. US-Präsident Joe Biden zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung. Er nannte es in einer Erklärung „höchste Zeit“, dass der Kongress den Betroffenen einen dauerhaften Schutz gewährt.
Langer Rechtsstreit über „Dreamers“-Regelung
Obama hatte den „Dreamers“ (Träumern) mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden. Rund 700.000 minderjährige Migrantinnen und Migranten wurden dank dieser Verordnung (Deferred Action for Childhood Arrivals, DACA) vor einer Abschiebung aus den USA geschützt.
Obamas Nachfolger Donald Trump hatte ab 2017 versucht, die DACA-Regelung abzuschaffen. Doch nach einem ersten langen Rechtsstreit urteilte der Oberste Gerichtshof im Juni 2020 in einer knappen Entscheidung, dass Trumps Regierung keine ausreichende Begründung dafür geliefert hatte.