Die koalitionsinternen Verhandlungen über das Verteidigungsbudget sind abgeschlossen. Im Jahr 2027 soll das Budget des Bundesheeres auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das wurde heute bei der Vorstellung des Heeresbudgetpfades von Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Finanzminister Magnus Brunner (alle ÖVP) bekanntgegeben.
Das Heeresbudget lag 2022 bei 2,7 Mrd. Euro. Nächstes Jahr soll es um 680 Mio. Euro aufgestockt werden, wie Tanner sagte. Das Budget für kommendes Jahr würde damit 3,38 Mrd. Euro betragen. Versprochen wurde ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) das wären 4,68 Mrd. Euro. Heuer liegt das Budget (2,7 Mrd.) bei 0,6 Prozent des BIP bei einem BIP von 440 Mrd. Euro.
Nächstes Jahr ist vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) ein BIP von 468 Mrd. Euro prognostiziert, 3,3 Mrd. entsprechen also 0,7 Prozent. 2024 steigt das Budget auf 3,7 Mrd., 2025 sind es 4,2 Mrd. und 2026 4,7 Mrd. Euro.
Tanner: „Konkreter Investitionsplan“
Über die nächsten vier Jahre soll der Verteidigungshaushalt laut Nehammer um insgesamt 5,3 Mrd. Euro erhöht werden. Zudem soll ein eigenes Gesetz zur Finanzierung der Landesverteidigung kommen, das die Finanzierung des Heeres für die nächsten zehn Jahr sichern soll.
Die zusätzlichen Mittel sollen laut Tanner unter anderem in die Modernisierung von Kasernen, verbesserte Schutzausrüstung für Soldatinnen und Soldaten, gepanzerte Fahrzeuge wie den Radpanzer Pandur, den Bereich Cybersicherheit sowie die Durchführung regelmäßiger Übungen für aktive Soldatinnen und Soldaten und Milizangehörige fließen.
Zudem soll in Transporthubschrauber und Nachrüstung der Eurofighter-Kampfjets investiert werden. Die Transportflugzeuge vom Typ Hercules sollen ab 2029 ersetzt werden. Tanner sagte, man werde bei Beschaffungen nach einem „konkreten Investitionsplan“ vorgehen.
Pensionen in Budget eingerechnet
Im Vorfeld sorgte die Tatsache für Kritik, dass das Finanzministerium die Bundesheerpensionen als Teil des Heeresbudgets gerechnet hat und so in den kommenden Jahren auf das versprochene eine Prozent des BIP kommt. Das sei international üblich, so Brunner. Bisher wurde das freilich in Österreich nicht so gerechnet.
Die APA verweist zudem darauf, dass das bisher auch im Budget anders abgebildet war: In der „UG 14 Militärische Angelegenheiten“ sind die Pensionen nicht enthalten, sondern in einer eigenen „UG Pensionen – Beamtinnen und Beamte“. Dort sind neben Soldaten-, auch Lehrer- und Polizistenpensionen abgebildet.
Grüne: „Mehr Transparenz“
Der Verteidigungssprecher der Grünen, David Stögmüller, bestätigte die Einigung. „Wir erhöhen aber nicht nur das Budget, sondern haben auch längst überfällige Transparenzmaßnahmen in den Beschaffungsprozessen des Heeres implementiert“, so Stögmüller in einer Aussendung. Die Beschaffungen des Bundesheeres werden laut Stögmüller „künftig von einer unabhängigen Kommission kontrolliert“, wie das im Antikorruptionsvolksbegehren gefordert worden sei.
Opposition mit Lob und Kritik
Die Opposition begrüßte die Budgeterhöhung, kritisierte aber, dass andere notwendige Dinge beim Militär nicht angegangen werden. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch vermisste zudem „eine klare Ansage von Tanner zum bewährten Modell 6 + 2 Monate – zur Wiedereinführung von acht Monaten Grundwehrdienst, damit verpflichtende Milizübungen in vollem Umfang wieder möglich sein können“. NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos fehlten eine neue Sicherheitsstrategie sowie eine klare Rollendefinition für das Bundesheer.
„Das Landesverteidigungsbudget dürfte sich endlich in die richtige Richtung bewegen“, sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Er hätte sich ein höheres Budget gewünscht und kritisierte, dass „schon wieder mit Zahlen jongliert wird, um zu kaschieren, was Sache ist“.