Heute wird mit Daniel Kosak der stellvertretende Kabinettschef und Sprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss befragt. Kosak ist allerdings in seiner früheren Funktion als Kabinettsmitglied und Sprecher der damaligen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gefragt.
Bereits gestern war das Ministerium Thema im U-Ausschuss. In erster Linie geht es um die Vergabe von Studien an ÖVP-nahe Agenturen und Inserate an die „Bauernzeitung“. In einer früheren Befragung kam eine E-Mail von Kosak an die Leiterin der Fachabteilung Kommunikation auf. Die Opposition meinte, dass über das Kabinett Medienpartnerschaften geplant wurden – und nicht wie üblich über die Fachabteilungen.
Kosak: „Leidenschaft für Berufsfeld“
In seiner einleitenden Stellungnahme sagte Kosak, dass es „übertrieben wäre, mich für die Ladung zu bedanken“. Es sei auch keine Einladung, sondern eine Ladung, und er sei dieser Ladung „selbstverständlich nachgekommen“. Er halte den U-Ausschuss für ein wichtiges Instrument einer parlamentarischen Demokratie.
„Ich möchte meinen Teil dazu leisten, deshalb bin ich heute hier“, sagte Kosak, der ausführlich seine Leidenschaft für das Berufsfeld Kommunikation darlegte. Außerdem verwies er auch darauf, dass Politik und Medien unter Druck stünden. Deshalb komme es auch vor, dass vieles „zugespitzt“ werden würde, so Kosak.
Als Vertrauensperson fungierte erneut Rechtsanwalt Martin Huemer. Kosak hielt nicht hinter dem Berg, was er von Akten hält, die an Medien gespielt werden würden. „Schon vor der Befragung sind viele Auskunftspersonen öffentlich attackiert worden“, sagte er.
ÖVP mit allgemeinen Fragen – Kosak antwortet ausführlich
Verfahrensrichterin Christa Edwards ging im Kern gleich auf den Vorwurf, das Kabinett mache eigentlich die Vergaben, ein und fragte Kosak, ob das stimme. Dieser widersprach. Er könne keine „direkten Aufträge“ erteilen, sagte Kosak. Es sei Teil seiner Arbeit unter Köstinger gewesen, hier involviert zu sein. Bei Umfragen war das aber nicht der Fall.
Die ÖVP stellte anschließend allgemeine Fragen, die den Prozess der Vergaben thematisierten. Kosak wiederholte ausführlich, dass er das freilich nicht entscheide und in einem Ministerium „Kommunikationsbedürfnisse“ bestehen.
„Tag der Aufträge“
Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli hatte den Tag im Vorfeld der Befragung „Tag der Aufträge“ genannt. Es sei nicht ungewöhnlich, wenn es Aufträge wegen Inseraten und Studien gibt. „Aber wir haben eine Reihe von Ungereimtheiten unter Landwirtschaftsministerin Köstinger entdeckt, die wir aufklären wollen“, so Tomaselli. „Wieso wurden so viele Aufträge freihändig an ÖVP-Agenturen vergeben?“
ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger verwies zunächst auf den gestrigen Ausschusstag, an dem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) befragt wurde. „Kollegin Tomaselli hat es nicht geschafft, im Untersuchungsgegenstand zu bleiben“, resümierte der Abgeordnete. Heute gehe er von „more of the same“ aus. Die „Bauernzeitung“ sei bereits „öfters durchgekaut“ worden. Alles sei „legal“ gewesen.
NEOS: „Inserate erschienen, später abgewickelt“
„Wir wollen uns heute anschauen, wie mit Steuergeldern unter Ministerin Köstinger umgegangen wurde“, sagte hingegen NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper. Sie verwies auf die „Erinnerungslücken“ von Köstinger in deren Befragung. „Die Fachabteilung war nur ein Umsetzungsinstrument für das Kabinett. Wir haben Akten, aus denen ersichtlich ist, dass Inserate schon erschienen sind und die erst später abgewickelt wurden“, sagte die NEOS-Politikerin.
SPÖ-Mandatarin Julia Herr ging in ihrer Stellungnahme näher auf die Schulden der ÖVP und die Agentur Media Contacta ein. Die Summen bei den Vergaben seien in Wahlkampfzeiten deutlich gestiegen, sagte Herr – der Geschäftsführer soll heute noch befragt werden. „Wir werden auch die ‚Bauernzeitung‘ wieder ins Visier nehmen. Es kam zu einem massiven Anstieg. Der damalige Pressesprecher hat das sehr eigenhändig entschieden.“
Die FPÖ will wissen, ob Köstinger unter eine „ÖVP-Amnesie“ leide. „Wir müssen heute ihren früheren Sprecher befragen, um Licht ins Dunkel zu bringen“, sagte der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker und sparte nicht mit Wuchteln gegen die ÖVP. Er sprach von einem „schwarzen Eldorado“ und von einem „Schlaraffenland für die Volkspartei“.