Daniel Kosak
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ÖVP-U-Ausschuss

Inseratenvergaben auf der Spur

Am Donnerstag hat sich der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss mit der Vergabe von Inseraten beschäftigt. Konkret ging es um das Landwirtschaftsministerium unter der früheren Ressortchefin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Nachdem die Politikerin bereits befragt wurde, stand nun ihr früherer Pressesprecher, Daniel Kosak, den Abgeordneten Rede und Antwort – nicht selten ausschweifend und zum Ärger einer Partei.

Kosak ist nun Pressesprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und seitdem öffentlich präsenter als in seiner Zeit unter Köstinger. Zu Beginn der Befragung sagte die Auskunftsperson, dass es übertrieben wäre, „mich für die Ladung zu bedanken“. Es handle sich ja um keine „Einladung“, sondern um eine Ladung, der er „selbstverständlich“ nachgekommen sei. Kosak schickte aber auch gleich voraus, wie er die mediale Berichterstattung sieht: Politik und Medien stünden unter Druck, Politik müsse schnell liefern, Medien schnell publizieren. Dass es da zu Zuspitzungen kommt, sei nicht ungewöhnlich.

Kosak war in erster Linie wegen der Vergabe von Inseraten aus dem Landwirtschaftsministerium geladen. In diversen Nachrichten an die zuständige Fachabteilung Kommunikation – diese ist für die Vergabe von Inseraten zuständig – wird suggeriert, dass das Kabinett der Ex-Ministerin entschieden hat, welches Medien wann ein Inserat erhält. Die Auskunftsperson wiederholte mehrmals, dass die Fachabteilung die Entscheidung trifft. Es sei aber sehr wohl so, dass er in die „Genesis“ der Vergaben involviert sei. Das habe er als Teil seiner Arbeit gesehen.

ÖVP bot Kosak Bühne für Erklärungen

Bevor die Opposition und die Grünen die Auskunftsperson mit ihrne E-Mails konfrontierten, bot die ÖVP Kosak noch die Bühne, um über die Tätigkeit im Ministerium sowie über die Art und Weise, wie Inserate vergeben werden, zu sprechen. „Wie funktioniert das in einem Ministerium?“, lautete eine der Fragen, die ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger stellt. Er könne die Frage nur „allgemein“ beantworten, sagte Kosak und erklärte anschließend über mehrere Minuten lang, wie das eben funktioniert. Der Sukkus lautete allerdings stets: Das Kabinett sei zwar involviert, die Entscheidung liege bei der Fachabteilung.

Daniel Kosak
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Kosak spricht für Kanzler Nehammer, zuvor sprach er für die damalige Ministerin Köstinger

Als Hanger nach der medial kolportierten „Message-Control“ unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fragte, schritt Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein. „Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?“, richtete Sobotka seinem Parteikollegen aus. Da es aber auch früheren Auskunftspersonen bisher schon möglich war, auf unzulässige Fragen zu antworten, sprach Kosak „allgemein“ über die „Message-Control“, unter der er „ein professionelles Level der Zusammenarbeit unter den Ministerien“ versteht.

Die Frage dürfte allerdings einen tieferen Sinn gehabt haben – denn gleich anschließend wollte Hanger in Erfahrung bringen, ob Kosak vom Kanzleramt je einen Auftrag erhalten habe, „Inserate in bestimmten Medien zu schalten“. Seiner Erinnerung nach seien die Vergaben immer in den einzelnen Ressorts entschieden worden, sagte Kosak, der seit dem Rückzug von Kurz der Sprecher des Kanzlers ist. Dass das Ministerium explizit die „Bauernzeitung“, die sich im Eigentum des ÖVP-Bauernbundes befindet, mit Inseraten fütterte, schloss er aus.

Kaum Zeit, viele E-Mails und Ärger

Die Fragen der ÖVP hatten eine gewisse Zeit in Anspruch genommen, sodass NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper am Ende der Befragung einige E-Mails vorlas, wonach das Kabinett aktiv an der Inseratenvergabe beteiligt war. „In Absprache mit der Ministerin?“, fragte Krisper. Kosak nahm die Aufzählung der E-Mails als „politische Anklage“ wahr und wollte nochmals die Frage der Abgeordneten hören. Krisper wiederholte: „Geschah das alles in Rücksprache mit Köstinger?“ Kosak erklärte, dass „buchhalterisch“ alles von der Fachabteilung abgewickelt wurde. Die Frage, ob er mit der Ministerin Rücksprache gehalten hat, könne er nicht beantworten.

ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger
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ÖVP-Abgeordneter Hanger nennt den U-Ausschuss eine „Farce“, seine Befragung dauerte lange

Schon bei Köstinger, die aus dem Bauernbund kommt, war die „Bauernzeitung“ das Thema schlechthin gewesen. NEOS hatte damals eine eigene Auswertung vorgelegt, wonach die Zeitung unter ihrer Amtszeit hohe Summen für Inserate vom Ministerium erhalten hatte. Zudem sollen Inserate allen voran im Boulevard („Heute“, „Österreich“ und „Kronen Zeitung“) geschaltet worden sein, aber nicht ein einziges Inserat im „Standard“. Köstinger konnte das damals nicht nachvollziehen. Kosak hielt am Mittwoch fest, dass man der Ansicht gewesen sei, dass man die Zielgruppe mit dem „Standard“ nicht erreichen könne.

Weil die Frage, wer im Zuge der Inseratenvergabe die inhaltliche Entscheidung treffe, zunächst nicht beantwortet wurde, urgierte Verfahrensrichterin Christa Edwards mit Blick auf die vorgelegten E-Mails eine Antwort. „Die Frage ist berechtigt“, sagte sie. Nach einer kurzen Beratung mit seiner Vertrauensperson betonte Kosak, dass „vieles über meinen Schreibtisch gegangen ist, bei vielem habe ich meine Meinungen abgegeben, am Ende hat die Fachabteilung alles beauftragt“. Mit diesem Satz endete die vierstündige Befragungsdauer.

Krisper: „Ohne Kosak ging nichts“

Sichtlich verärgert äußerte sich Krisper nach der Befragung: „Ohne Kosak ging nichts. Die Fachabteilung winkte alles durch.“ Die NEOS-Mandatarin fühlte sich wegen der in die Länge gezogenen Befragung durch die ÖVP in ihrer Fragezeit beschnitten. Die Fachabteilung habe in E-Mails an diverse Medien geschrieben, dass sie auf Rückmeldungen aus dem Ministerbüro warte. In einem Excel-Sheet sei zum Beispiel bei Inseratenwünschen mehrmals „lt. Kosak absagen“ gestanden. So richtig konnte man den Sachverhalt wegen der Zeitknappheit nicht mehr aufklären.

Stephanie Krisper
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Krisper legte Korrespondenzen vor – für kurze Zeit wurde es wirklich still im Saal

Aber schon zuvor wurde durch Fragen der SPÖ, Grünen und FPÖ klar, wohin die Reise geht. SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner ging etwa näher auf E-Mails ein, die zwischen Fachabteilung und Kosak zirkulierten. „Ich habe heute in einem persönlichen Gespräch einen Gesamtrahmen von rund 110.000 Euro für die Bauernbund-Zeitung vereinbart“ – die Nachricht stammt von Kosak, sie wurde an die zuständige Fachabteilung gerichtet.

Schon kurz nach der Befragung von Köstinger hatte er gesagt, dass das Ministerium seit vielen Jahren in der „Bauernzeitung“ inseriert habe. Der Rahmenvertrag sei deshalb zustande gekommen, weil dem Ministerium die landwirtschaftliche Kommunikation besonders wichtig sei. Man wollte mit dem Rahmenvertrag aber auch Geld sparen. Ob es mit anderen Medien, die ihren Fokus auf Landwirtschaft legen, einen Rahmenvertrag gebe bzw. gegeben habe, wisse er nicht. „Also nur mit der Bauernbund-’Bauernzeitung“, hielt Holzleitner fest.

ÖVP-U-Ausschuss: Kosak widerspricht Vorwürfen

Am Donnerstag ist mit Daniel Kosak der stellvertretende Kabinettschef und Sprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss befragt worden. Kosak war allerdings in seiner früheren Funktion als Kabinettsmitglied und Sprecher der damaligen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) als Auskunftsperson geladen.

In einer weiteren E-Mail, schrieb ein Mitarbeiter des „Volksblatts“ an Kosak, dass man von „Ihren Damen nur Absagen“ erhalten würde. „In einer vergleichbaren Tageszeitung ganz im Westen wird sehr wohl geschalten und genau dies sehen meine ‚Chefs‘“, hieß es weiter. Holzleitner zitierte aus einer Nachricht von Kosak, in der er gefragt haben soll, wie viel man im „Volksblatt“ schon geschaltet habe. Es seien immer wieder Vertreter verschiedenster Medien auf ihn zugekommen, erwiderte Kosak. Aber die Entscheidung habe die Fachabteilung getroffen.