Als Signal gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sind gestern die Staats- und Regierungschefs fast aller europäischer Staaten in Prag zusammengetroffen. Das erste Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ soll die 27 EU-Mitgliedsstaaten und die europäischen Nicht-EU-Staaten „im Geiste der Einheit“ zusammenbringen.
„Wir wissen, dass die Ukraine gewinnen wird, weil die Wahrheit auf ihrer Seite ist“, sagte der tschechische Premier Petr Fiala. In Hinblick auf Russlands Angriffskrieg forderte Fiala weitere Unterstützung der Europäer für die Ukraine. „Wir wissen, dass es hart ist, sich gegen das Böse zu stellen, aber am Ende wird die Wahrheit gewinnen.“
Neues Format auf Macrons Initiative
Die „Europäische Politische Gemeinschaft“ sei eine Plattform für eine offene Diskussion unter den europäischen demokratischen Staaten und keine weitere europäische Organisation, so Fiala. Das neue Format geht auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück.
Gipfel der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ in Prag
EU-Korrespondent Benedikt Feichtner berichtet über den Gipfel in Prag. Beim Gipfel soll ein Signal gegen Russland und Belarus gesetzt werden.
Konkrete Beschlüsse sind nicht vorgesehen, diskutiert werden die Sicherheitspolitik, die wirtschaftliche Situation, Energie und Klima sowie Migration und Mobilität.
Russland und Belarus nicht eingeladen
Österreich wird durch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertreten. Neben den 27 EU-Staaten wurden 17 weitere Länder eingeladen. Darunter sind die Ukraine, die Türkei, Norwegen, Großbritannien, die Schweiz sowie die Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo.
Die Ukraine wird durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden.
„Es gibt einen guten Grund, warum Russland und Belarus nicht hier sind“, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo vor dem Treffen. Das zeige, wie isoliert diese beiden Länder seien. „Es ist bereits eine gute Gruppe hier“, fügte De Croo hinzu. Andere Länder könnten sich anschließen, wenn sie die demokratischen Werte teilen.
Gipfel beschäftigt sich mit Gaspreisen
Heute treffen dann ausschließlich die EU-Staats- und -Regierungschefs zu einem informellen Gipfel zusammen. Während ein neues Sanktionspaket schon fixiert wurde, gibt es mit dem Gaspreisdeckel ein neues Thema, bei dem es wohl viel Redebedarf geben wird.