Peter Madlberger
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ÖVP-U-Ausschuss

Agenturchef widerspricht Vorwürfen

Nach Kanzlersprecher Daniel Kosak ist im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss der Geschäftsführer der Agentur Media Contacta, Peter Madlberger, befragt worden. Die Media Contacta hat mehrere Aufträge von Ministerien erhalten. Die Opposition und die Grünen gehen davon aus, dass die Vergangenheit von Madlberger dafür entscheidend war. Dieser widersprach: „Wir machen eine gute Arbeit.“

Er sei ein Geschäftsführer einer „recht erfolgreichen Eventagentur“, so Madlberger in seiner einleitenden Stellungnahme. Man komme auf bis zu 100 Veranstaltungen im Jahr, die man organisiere. Den Vorwurf, die Agentur habe in Wahljahren Aufträge von ÖVP-geführten Ministerien abgewickelt, um die ÖVP zu unterstützen, wies er zurück.

„Wir sind ein redliches Unternehmen mit redlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, so Madlberger. Zu jedem Projekt, das man erhalte, gebe es eine Leistung. Diese Leistung sei auch belegbar, „es gibt keinen Spielraum für irgendwelche Kickback-Zahlungen“. Im Zeitraum der Untersuchung (also 2017 bis 2021) habe er vom Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium etwa fünf, sechs oder sieben Aufträge erhalten.

Die Agentur komme über Ausschreibungen an die Aufträge der Ressorts. Manchmal erhalte er auch Direktvergaben, manchmal arbeite die Agentur auch als Subunternehmer. In einigen Fällen werde man kurzfristig angerufen, dann werde gefragt, ob man verfügbar sei und ob man das Personal stellen könne. „Wir machen eine gute Arbeit“, lobte der Geschäftsführer die Agentur.

Lange Geschichte der Media Contacta

SPÖ-Mandatarin Julia Herr war es wichtig herauszuarbeiten, dass die Auskunftsperson einen Bezug zur ÖVP hat. Mandlberger war bis 2016 in der Kommunalpolitik in Korneuburg (Niederösterreich) tätig. Auf die Frage, ob er auch für die ÖVP Niederösterreich tätig war, wollte er wissen, ob diese Frage vom Untersuchungsgegenstand gedeckt sei. Verfahrensrichterin Christa Edwards ließ die Frage zu. „Ja, ich war ab 2006 für die ÖVP Niederösterreich als Angestellter tätig“, sagte er. Herr hielt fest: „Sie waren bei der ÖVP Niederösterreich angestellt und gleichzeitig Chef der Agentur.“

Julia Herr
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SPÖ-Mandatarin Herr sorgte mit einigen Fragen für Unruhe in der ÖVP

So klar die politische Vergangenheit der Auskunftsperson ist, so komplex ist jene der Media Contacta. „Ist die ÖVP Niederösterreich die wirtschaftlich Berechtigte der Media Contacta?“, fragte Herr. Die Auskunftsperson verneinte. Dieser Frage und dieser Antwort ging allerdings eine lange Unterbrechung voran. Die Media Contacta hat bis 2012 der Investa gehört, bis 2002 der Objektwerbung GmbH, die eine Tochter der Heimatwerbung war. Die SPÖ sieht eine klare Verbindung zur ÖVP, ÖVP-Mandatar Christian Stocker sieht keinen Hinweis, dass die ÖVP im Untersuchungszeitraum irgendwie an der Agentur beteiligt sei.

Aufträge von ÖVP geführten Ministerien

Die SPÖ konnte weiter ihre Fragen stellen, die ÖVP meldete sich öfters zur Geschäftsordnung. Schon zuvor hatte es ein Zerwürfnis zwischen den zwei Parteien gegeben. Herr fragte, ob die Agentur im Wahlkampf 2017 für die ÖVP tätig war. Madlberger verwies auf eine Wahlkampfveranstaltung am 24. September 2017. Damals war Elisabeth Köstinger, die später Landwirtschaftsministerin wurde, ÖVP-Generalsekretärin. Später erhielt die Media Contaca Aufträge aus dem Ministerium. Auch für das Kanzleramt und die Parlamentsdirektion habe er Aufträge abgewickelt, meinte er später.

Daraufhin legte die SPÖ Unterlagen vor, wonach Media Contacta einem Parlamentsmitarbeiter für ein Sommerfest noch zwei andere Agenturen empfohlen habe. Die Oppositionspartei vermutet, dass es Absprachen zwischen den Agenturen gab und die Media Contacta wegen des billigeren Angebots den Zuschlag erhielt. Madlberger sagte hingegen, dass man lediglich angeführt habe, welche Leistung die Media Contacta von anderen ausführen lassen würde. Die Auskunftsperson sagte dann: „Ich habe keine Wahrnehmung von der Veranstaltung, die nicht stattgefunden hat.“

ÖVP distanziert sich, für FPÖ „verständlich“

Für ein wenig Aufheiterung sorgte FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger. Er fragte die Auskunftsperson, wie seine Agentur geschäftlich zum „Familienfest“, das von unterschiedlichen ÖVP-Ressorts veranstaltet wurde, gekommen sei. Es habe bereits 2018 erste Gespräche dazu gegeben. Dann habe man ein Angebot gelegt. Zanger fasste das von Madlberger Gesagte zusammen, daraufhin fasste Madlberger nochmals alles zusammen. Der FPÖ-Mandatar betonte: „Genau das habe ich gerade auch gesagt.“

Wolfgang Zanger
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Zanger stellte am Donnerstag für die FPÖ die Fragen

Auf eine weitere Antwort der Auskunftsperson, sagte Zanger: „Sachen, die eh bekannt sind, müssen wir eh nicht besprechen.“ Stattdessen legte er eine anonyme Anzeige vor, in der behauptet wird, dass die finanzielle Lage der ÖVP 2018 so angespannt gewesen sei, dass die Agentur der ÖVP die Zahlung gestundet habe. Der FPÖ-Abgeordnete fragte, ob die Agentur danach deshalb höhere Aufträge von den Ministerien bekommen habe.

Der Agenturchef verneinte und hielt außerdem fest, dass die Frage unterstellend sei. Daraufhin meldete sich die ÖVP zur Geschäftsordnung und stellte klar, dass man sich von den Behauptungen Zangers „klar distanziere“. Der Freiheitliche erwiderte: „Verständlich.“