Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat im Kampf gegen die hohen Energiepreise vor Alleingängen gewarnt. „Wir müssen die Energiekosten drücken, wir müssen sie gemeinschaftlich drücken, wir können das nicht nationalstaatlich lösen“, sagte er am Rande des ersten Treffens der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ gestern in Prag. Das Ziel sei es, gemeinschaftlich günstig Gas einzukaufen und den Stromproduzenten zur Verfügung zu stellen.
Dabei müsse man auch große Mitgliedsstaaten wie Deutschland mitnehmen, so Nehammer. Gleichzeitig fordert er eine Definition eines Gaspreisdeckels der EU. „Was verstehen wir darunter, was soll er leisten können, wie wird er umgesetzt?“, fragte der Bundeskanzler. Derzeit liegen viele Ideen für einen Gaspreisdeckel auf dem Tisch – einer betrifft etwa Importe. „Wir müssen hier einmal Übereinstimmung erzielen“, so die Forderung.
Verständnis für deutsches Entlastungspaket
Für das Entlastungspaket Deutschlands in Höhe von 200 Milliarden Euro zeigte er Verständnis: „Wenn es die EU-Kommission und die Europäische Union nicht machen, dann müssen es wir machen“, sagte der Bundeskanzler.
Kritiker befürchten, dass dieses Paket zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Nehammer begrüßte das von Spanien und Portugal eingeführte „iberische Modell“, in dem die Staaten den Gaseinkauf für Kraftwerke subventionieren, wodurch die Strompreise für Verbraucher sinken.