Moldawien: Ex-Präsident Dodon unter Anklage

Die moldawischen Korruptionsjäger haben Anklage gegen den ehemaligen prorussischen Staatspräsidenten der Republik, Igor Dodon, erhoben. Dem 47-jährigen früheren Staatsoberhaupt werden Großkorruption sowie illegale Parteienfinanzierung durch eine „kriminelle Vereinigung“ zur Last gelegt. Sämtliche Straftaten seien in Ausübung seines Amtes begangen worden, gab die moldawische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft heute Nachmittag bekannt.

Der aktuelle Ehrenvorsitzende der oppositionellen Sozialisten (PSRM) hat sich damit in dem von der moldawischen Presse auf „Causa Kuljok“ („Tragetasche“) getauften Korruptionsverfahren vor Gericht zu verantworten, das von einer Videoaufnahme aus dem Jahr 2019 angestoßen worden war.

In der Handyaufnahme ist der damals amtierende Präsident im Gespräch mit dem mittlerweile im Ausland abgetauchten Oligarchen Wlad Plahotniuc zu sehen, wobei Letzterer Dodon zu einem Zeitpunkt eine schwarze Tragetasche überreicht, von der allgemein angenommen wurde, dass sie Geldbündel enthielt. Dodon nimmt die Tragetasche dabei nicht an sich, sondern verweist auf eine Person namens „Costea“, die die Tasche an einen gewissen „Cornel“ weiterleiten werde, der für derlei Angelegenheiten zuständig sei.

Regierungskoalition als Gegenleistung?

In ihrer Anklageschrift legen die moldawischen Korruptionsjäger Dodon nun zur Last, von der „kriminellen Vereinigung mit politischen, sozialen sowie Wirtschaftsinteressen“ um Plahotniuc zwischen „600.000 und eine Million US-Dollar“ gefordert und erhalten zu haben, um die monatlich anfallenden Auslagen seiner Partei bestreiten zu können, einschließlich Saläre der PSRM-Mitarbeiter.

Als Gegenleistung habe Dodon dem Oligarchen eine Regierungskoalition zwischen seinen Sozialisten und Plahotniucs Demokraten zugesagt, so die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft.