US-Ermittlerinnen und -Ermittler zweifeln laut Medienberichten daran, dass Ex-Präsident Donald Trump alle bei ihm gelagerten Regierungsdokumente zurückgegeben hat. Das Justizministerium habe Trumps Anwälte in den vergangenen Wochen über die Einschätzung informiert, berichteten die „New York Times“, der Finanzdienst Bloomberg und der Nachrichtensender CNN in der Nacht auf heute.
Sie hätten die Trump-Seite darauf hingewiesen, dass alle Papiere der Regierung übergeben werden müssten, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe.
Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Dadurch, dass er die Unterlagen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte sich Trump strafbar gemacht haben.
Weitere Razzia möglich
Bei der Durchsuchung wurden auch einige Dutzend leere Ordner mit Geheimvermerk gefunden. Das warf die Frage auf, was mit den darin ursprünglich enthaltenen Papieren passierte. Den neuen Medienberichten zufolge blieb unklar, wie die weitere Vorgehensweise der Regierung nun ausfallen könnte. Eine Option sei eine weitere Durchsuchung, hieß es etwa bei Bloomberg.
Die Trump-Seite und die Regierung streiten über die Durchsuchungsaktion vom August und die dabei beschlagnahmten Dokumente bereits vor Gericht. Eine Richterin in Florida setzte auf Antrag von Trumps Anwälten einen Sonderprüfer ein. Das Justizministerium sieht dadurch die Ermittlungen verlangsamt und reichte Widerspruch gegen die Berufung des Sonderprüfers ein.
Ein Berufungsgericht erlaubte den Behörden bereits, rund 100 beschlagnahmte Dokumente mit Geheimvermerk weiter für die Ermittlungen auszuwerten. Trumps Seite zog am Dienstag vor das Höchstgericht, um das zu unterbinden.