Zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte sollen nach dem Willen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weitere EU-Gelder freigegeben werden. Er werde den EU-Gipfel um Unterstützung für den Vorschlag einer weiteren Auszahlung aus der Europäischen Friedensfazilität bitten, sagte Borrell heute am Rande des Treffens in Prag. Bisher wurden fünfmal je 500 Mio. Euro bewilligt, insgesamt also 2,5 Mrd. Euro.
Den formellen Vorschlag will Borrell beim Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister Mitte des Monats vorlegen. Dann soll es auch einen Vorschlag für eine Trainingsmission für die ukrainische Armee geben.
Ein erstes Paket über 500 Mio. Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, vier weitere folgten im März, April, Mai und Juli. Mit dem Geld werden nach EU-Angaben Waffen, aber auch persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial oder Treibstoff finanziert. Zuletzt waren 490 Mio. Euro für Waffen und Munition sowie zehn Mio. Euro für Ausrüstung vorgesehen.
Die Europäische Friedensfazilität ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet (5 Milliarden Euro zu Preisen von 2018).