Der UNO-Menschenrechtsrat untersucht die Lage der Menschenrechte in Russland. Er beschloss heute in Genf, dafür einen Sonderberichterstatter einzusetzen. 17 Länder stimmten für die Resolution, sechs dagegen, und 24 enthielten sich der Stimme.
Die knapp 25 westlichen Länder, die die Resolution eingebracht hatten, waren am Tag zuvor mit einem Antrag zu China noch gescheitert.
In dem Resolutionstext äußern sie große Sorge unter anderem über die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Einschüchterungen von Journalistinnen und Journalisten, Juristen und Oppositionskräften, außergerichtliche Tötungen von Regierungskritikern, willkürliche Verhaftungen, Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Mangel an fairen Gerichtsverhandlungen.
Sonderberichterstatter soll Empfehlungen vorlegen
Der noch zu bestellende Sonderberichterstatter soll die Lage untersuchen, dem UNO-Menschenrechtsrat in einem Jahr berichten und Empfehlungen vorlegen, wie die Situation verbessert werden kann.
Gegen die Resolution stimmten Bolivien, China, Eritrea, Kasachstan, Kuba und Venezuela. Russland ist zurzeit nicht Mitglied des Rates aus 47 Ländern, die für jeweils drei Jahre von der UNO-Vollversammlung gewählt werden. Der russische Botschafter war aber zugegen und verurteilte die Resolution als politisches Geschacher. China lehnte den Text als Einmischung in interne Angelegenheiten ab.