Die 27 EU-Staats- und -Regierungsspitzen, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), sind gestern in Prag zu einem informellen Gipfel zusammengekommen, um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu diskutieren. Strittig ist weiterhin, wo der Preis geregelt werden soll.
15 EU-Staaten hatten zuletzt gefordert, den Gaspreis sowohl am europäischen Großhandel zu deckeln als auch den Preis für Importe. Nehammer warnte vor einem „Embargo gegen russisches Gas durch die Hintertür“.
Nehammer: Kein einseitiger Gaspreisdeckel
Nehammer teilte nach den Beratungen mit, die EU-Kommission habe den Auftrag von den Staats- und Regierungsspitzen erhalten, konkrete Vorschläge in Hinblick auf den nächsten regulären EU-Gipfel in Brüssel in zwei Wochen zu machen.
Österreich, Ungarn, aber auch Tschechien hätten klargemacht, dass es keinen einseitigen Gaspreisdeckel gegen Russland geben dürfe, ansonsten komme es zu einer Angebotsverknappung.
„Russen versuchen, europäische Politik zu erschüttern“
Auch die Warnung von US-Präsident Joe Biden vor einem nuklearen „Armageddon“ sei Thema des Gipfels gewesen, weil es eine große Sorge vor der weiteren Entwicklung in dem Krieg gebe, so Nehammer. Österreich setze sich für rasche Waffenstillstandsverhandlungen ein, damit der Krieg ende, so der Kanzler.
„Es wird jetzt sehr viel Angst geschürt von russischer Seite“, sagte Nehammer. „Die Russen versuchen, die europäische Politik zu erschüttern.“ Angesprochen auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimyr Selenskyj nach einem Präventivschlag der NATO, sagte Nehammer, alle europäischen Regierungschefs seien bemüht, die Sprache nicht eskalieren zu lassen.
Österreich werde sich nicht an einer militärischen EU-Ausbildungsmission für die Ukraine beteiligen, betonte Nehammer, wolle sich aber bei Waffenlieferungen weiterhin konstruktiv enthalten und auch Schutz- und humanitäre Ausrüstung an Kiew liefern.