Nach Friedensnobelpreis: Memorial-Büros beschlagnahmt

Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreises für Memorial hat ein russisches Gericht die Beschlagnahmung der Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation angeordnet. Das Gebäude, in dem sich die Büros befinden, sei in „öffentliches Eigentum“ umgewandelt worden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax die gestern ergangene Gerichtsentscheidung.

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Weitere Oppositionelle zu „Agenten“ erklärt

Der Kreml erhöht insgesamt den Druck auf Kritiker und Opposition: So wurden ebenfalls gestern weitere Oppositionelle zu „ausländischen Agenten“ erklärt, darunter der Schriftsteller Dmitri Gluchowski und der Rapper Oxxxymiron. Gluchowski ist ein bekannter Science-Fiction-Autor, der wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee gesucht wird. Er hat ebenso wie der Rapper, der mit bürgerlichem Namen Miron Fjodorow heißt, das Land bereits verlassen.

Der 37-jährige Fjodorow hatte die russische Offensive in der Ukraine Ende Februar als „Katastrophe und ein Verbrechen“ bezeichnet. Der besonders bei jungen Russen populäre Musiker hat mehrere Konzerte zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge im Ausland organisiert. Ebenfalls zu „ausländischen Agenten“ erklärt wurden die feministische Politikerin Alena Popowa und die Journalistin Irina Storoschewa.

Die Bezeichnung „ausländischer Agent“, die an die Bezeichnung „Volksfeind“ aus der Sowjetzeit erinnert, ist gegen Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gerichtet, die beschuldigt werden, mit ausländischem Geld politische Aktivitäten zu organisieren.