Die SPÖ hat heute den Stillstand bei der Entwicklungszusammenarbeit kritisiert. Die Regierungsparteien blockierten sich seit einem Jahr gegenseitig, und der zuständige Unterausschuss habe seit einem Jahr nicht mehr getagt, sagte die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr. Das Programm der österreichischen Entwicklungspolitik für 2022 bis 2024 würde immer noch nicht vorliegen, und die Strategie für humanitäre Hilfe sei noch nicht veröffentlicht worden.
„Missachtung“ des Parlaments
Bayr sagte: „Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Regierungsfraktionen wegen des fehlenden Programms weigern, einen Termin für den Unterausschuss vorzuschlagen, denn dort müssten sie ihr Versagen eingestehen.“ Außen- und Finanzminister seien durch das Entwicklungszusammenarbeitsgesetz verpflichtet, ein Dreijahresprogramm zu erarbeiten und der Bundesregierung zu präsentieren.
Da es laut SPÖ bisher unmöglich war, einen Termin mit der Bundesregierung auszuhandeln, seien mittlerweile einige der zehn gestellten Anträge verfallen. „Das ist eine massive Missachtung der parlamentarischen Arbeit durch den Außenminister, der dem Parlament keinen Termin für eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Verfügung stellt“, kritisierte Bayr.
ÖVP weist Vorwürfe zurück
Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg wies die Darstellungen der SPÖ als „substanzlos“ zurück: „Wir haben im Jahr 2022 so viel Geld für bilaterale EZA und humanitäre Hilfe budgetiert wie noch nie zuvor. Außerdem haben wir nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine das größte humanitäre Hilfspaket in der Geschichte Österreichs geschnürt, und weitere 50 Mio. Euro für humanitäre Hilfe aufgebracht. Hier vom Abstellgleis zu fantasieren, ist realitätsfremd. Wenn, dann befindet sich die österreichische Entwicklungspolitik eher auf der Überholspur.“