Erstmals sind in Hongkong vier Minderjährige auf der Grundlage des „Sicherheitsgesetzes“ verurteilt worden. Ihre Aufrufe zum Sturz der chinesischen Regierung hätten eine abschreckende Antwort erfordert, begründete der Richter heute das Urteil.
Die vier Jugendlichen, eine 16-Jährige und drei 17-Jährige, müssen demzufolge wegen „Verschwörung zur Aufwiegelung“ eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren in einem Ausbildungszentrum verbüßen, einer auf „Rehabilitation“ ausgerichteten Hafteinrichtung für Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren.
Flugblätter zitierten Mao
Die Jugendlichen sind laut Gericht Mitglieder einer wenig bekannten Prounabhängigkeitsgruppe. Das Gericht warf ihnen vor, im vergangenen Jahr an Straßenständen und in Onlinenetzwerken zum gewaltsamen Aufstand gegen China aufgerufen zu haben.
Auf von der Gruppe verteilten Flugblättern wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch Chinas Staatsgründer Mao Zedong mit seinen Worten zitiert, Revolution sei „keine Dinnerparty“, sondern „ein Akt der Gewalt, durch den eine Klasse eine andere stürzt“.
Das „Sicherheitsgesetz“ war 2020 in der ehemaligen britischen Kronkolonie erlassen worden, um die prodemokratischen Proteste zu unterbinden. Es stellt unter anderem „Abspaltung“, „Terrorismus“ und „geheime Absprachen mit ausländischen Mächten“ unter Strafe.